Norm
PVG §21 Abs2Schlagworte
Ruhen der Mitgliedschaft zum PVO; Antragslegitimation von PV an die PVABRechtssatz
Nach ständiger Rechtsprechung der Personalvertretungsaufsicht können zwar auch Personalvertreter/innen durch die Geschäftsführung des PVO, dem sie angehören, in ihren Rechten verletzt und damit antragslegitimiert für ein aufsichtsbehördliches Prüfungsverfahren sein, doch ist unabdingbare Voraussetzung für die mögliche Verletzung subjektiver Rechte von Personalvertreter/innen durch rechtswidrige Geschäftsführung eines PVO, dass sie diesem PVO angehören, ihnen also die Rechte und Pflichten von aktiven Personalvertreter/innen zukommen (Schragel, PVG, § 41, Rz 22, mwN).Nach ständiger Rechtsprechung der Personalvertretungsaufsicht können zwar auch Personalvertreter/innen durch die Geschäftsführung des PVO, dem sie angehören, in ihren Rechten verletzt und damit antragslegitimiert für ein aufsichtsbehördliches Prüfungsverfahren sein, doch ist unabdingbare Voraussetzung für die mögliche Verletzung subjektiver Rechte von Personalvertreter/innen durch rechtswidrige Geschäftsführung eines PVO, dass sie diesem PVO angehören, ihnen also die Rechte und Pflichten von aktiven Personalvertreter/innen zukommen (Schragel, PVG, Paragraph 41,, Rz 22, mwN).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:PVAB:2015:A.16.PVAB.15Zuletzt aktualisiert am
21.01.2016