Norm
PVG §21 Abs2Schlagworte
Ruhen der Mitgliedschaft zum PVO; Antragslegitimation von PV an die PVABRechtssatz
Dem Antragsteller, dessen Mitgliedschaft zum FA gemäß § 21 Abs. 2 PVG ruht, können aus dieser Mitgliedschaft zu einem PVO daher keinerlei Rechte und Pflichten mehr erwachsen, weshalb auch eine Verletzung seiner subjektiven Rechte als Personalvertreter durch rechtswidrige Geschäftsführung des FA nicht möglich ist. Der Antragsteller ist somit iSd § 41 Abs. 1 PVG nicht antragslegitimiert.Dem Antragsteller, dessen Mitgliedschaft zum FA gemäß Paragraph 21, Absatz 2, PVG ruht, können aus dieser Mitgliedschaft zu einem PVO daher keinerlei Rechte und Pflichten mehr erwachsen, weshalb auch eine Verletzung seiner subjektiven Rechte als Personalvertreter durch rechtswidrige Geschäftsführung des FA nicht möglich ist. Der Antragsteller ist somit iSd Paragraph 41, Absatz eins, PVG nicht antragslegitimiert.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:PVAB:2015:A.16.PVAB.15Zuletzt aktualisiert am
21.01.2016