Norm
PVG §21 Abs2Schlagworte
Ruhen der Mitgliedschaft zum PVO; Antragslegitimation von PV an die PVABText
A 16-PVAB/15
Bescheid
Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Dr. Wolfgang SETZER als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des A (Antragsteller), den Beschluss des Fachausschusses beim *** (FA) vom 17. April 2015 zu Pkt. 08 der Tagesordnung dieser Sitzung als gesetzwidrig aufzuheben, gemäß § 41 Abs. 1 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes, BGBl. Nr. 133/1967, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2015, entschieden:Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Dr. Wolfgang SETZER als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des A (Antragsteller), den Beschluss des Fachausschusses beim *** (FA) vom 17. April 2015 zu Pkt. 08 der Tagesordnung dieser Sitzung als gesetzwidrig aufzuheben, gemäß Paragraph 41, Absatz eins, des Bundes-Personalvertretungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 133 aus 1967,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 65 aus 2015,, entschieden:
Der Antrag wird mangels Antragslegitimation des Antragstellers zurückgewiesen.
Begründung
Mit Schreiben vom 14. Oktober 2015, bei der PVAB eingelangt am 15. Oktober 2015, beantragt der Antragsteller, einen näher bezeichneten Beschluss, den der FA in seiner Sitzung vom 17. April 2015 gefasst hat, als gesetzwidrig aufzuheben.
Gemäß § 41 Abs. 1 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes (PVG) erfolgt die Aufsicht über die Personalvertretungsorgane (PVO) von Amts wegen oder auf Antrag einer Person oder eines PVO, die/das die Verletzung ihrer/seiner Rechte durch rechtswidrige Geschäftsführung behauptet.Gemäß Paragraph 41, Absatz eins, des Bundes-Personalvertretungsgesetzes (PVG) erfolgt die Aufsicht über die Personalvertretungsorgane (PVO) von Amts wegen oder auf Antrag einer Person oder eines PVO, die/das die Verletzung ihrer/seiner Rechte durch rechtswidrige Geschäftsführung behauptet.
Der Antragsteller ist Mitglied des FA, doch ruht gegenwärtig seine Mitgliedschaft zu diesem PVO nach einer Anklageschrift vom 6. Mai 2015 gemäß § 21 Abs. 2 PVG.Der Antragsteller ist Mitglied des FA, doch ruht gegenwärtig seine Mitgliedschaft zu diesem PVO nach einer Anklageschrift vom 6. Mai 2015 gemäß Paragraph 21, Absatz 2, PVG.
Nach ständiger Rechtsprechung der Personalvertretungsaufsicht können zwar auch Personalvertreter/innen durch die Geschäftsführung des PVO, dem sie angehören, in ihren Rechten verletzt und damit antragslegitimiert für ein aufsichtsbehördliches Prüfungsverfahren sein, doch ist unabdingbare Voraussetzung für die mögliche Verletzung subjektiver Rechte von Personalvertreter/innen durch rechtswidrige Geschäftsführung eines PVO, dass sie diesem PVO angehören, ihnen also die Rechte und Pflichten von aktiven Personalvertreter/innen zukommen (Schragel, PVG, § 41, Rz 22, mwN). Nach ständiger Rechtsprechung der Personalvertretungsaufsicht können zwar auch Personalvertreter/innen durch die Geschäftsführung des PVO, dem sie angehören, in ihren Rechten verletzt und damit antragslegitimiert für ein aufsichtsbehördliches Prüfungsverfahren sein, doch ist unabdingbare Voraussetzung für die mögliche Verletzung subjektiver Rechte von Personalvertreter/innen durch rechtswidrige Geschäftsführung eines PVO, dass sie diesem PVO angehören, ihnen also die Rechte und Pflichten von aktiven Personalvertreter/innen zukommen (Schragel, PVG, Paragraph 41,, Rz 22, mwN).
Dem Antragsteller, dessen Mitgliedschaft zum FA gemäß § 21 Abs. 2 PVG ruht, können aus dieser Mitgliedschaft zu einem PVO daher keinerlei Rechte und Pflichten mehr erwachsen, weshalb auch eine Verletzung seiner subjektiven Rechte als Personalvertreter durch rechtswidrige Geschäftsführung des FA nicht möglich ist. Der Antragsteller ist somit iSd § 41 Abs. 1 PVG nicht antragslegitimiert.Dem Antragsteller, dessen Mitgliedschaft zum FA gemäß Paragraph 21, Absatz 2, PVG ruht, können aus dieser Mitgliedschaft zu einem PVO daher keinerlei Rechte und Pflichten mehr erwachsen, weshalb auch eine Verletzung seiner subjektiven Rechte als Personalvertreter durch rechtswidrige Geschäftsführung des FA nicht möglich ist. Der Antragsteller ist somit iSd Paragraph 41, Absatz eins, PVG nicht antragslegitimiert.
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Bescheid kann binnen vier Wochen ab Zustellung Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit an das Bundesverwaltungsgericht erhoben werden, sofern sich die Partei dadurch in ihren Rechten verletzt erachtet. Die Beschwerde ist schriftlich, beispielsweise auf dem Postweg, per Telefax oder per E-Mail, bei der PVAB einzubringen. Sie hat den Bescheid, gegen den sie sich richtet, und die Behörde, die den Bescheid erlassen hat, zu bezeichnen. Darüber hinaus hat die Beschwerde zu enthalten:
Wien, am 3. November 2015
Die Vorsitzende:
Sektionschefin i.R. Prof.in Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:PVAB:2015:A.16.PVAB.15Zuletzt aktualisiert am
21.01.2016
