Norm
PVG §9 Abs2 litbSchlagworte
Lehrfächerverteilung (LFV) zustimmungspflichtig; Information durch DL; Vorlageantrag; Gutachten der PVAB; Entscheidung durch Leiter/in der Zentralstelle; Fristen für das Verfahren nach PVG; Aussetzung beabsichtigter Maßnahmen; aufschiebende Wirkung des Einspruchs der PV; Verlangen der PV auf Aufhebung oder Änderung bereits getroffener Maßnahmen; Verfahren nach §10 auch über Anträge nach §9 Abs4 lita.Text
G 1–PVAB/16
Gutachten gemäß § 10 Abs. 7 PVGGutachten gemäß Paragraph 10, Absatz 7, PVG
Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) erstattet durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen gemäß § 10 Abs. 7 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes, BGBl. Nr. 133/1967, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2015, der Bundesministerin für Bildung und Frauen fristgerecht nachstehendes Gutachten:Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) erstattet durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen gemäß Paragraph 10, Absatz 7, des Bundes-Personalvertretungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 133 aus 1967,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 65 aus 2015,, der Bundesministerin für Bildung und Frauen fristgerecht nachstehendes Gutachten:
Befund
Im Schuljahr 2012/2013 und in den Folgejahren konnte zwischen den zuständigen Organen der Personalvertretung und den zuständigen Organen des Dienstgebers keine Einigung über die Lehrfächerverteilung 2012/2013 an der HTL *** erzielt werden, weil der bisherige Leiter der Werkstätte *** an dieser Schule Prof. A durch Prof. B in dieser Lehrfächerverteilung (LFV) ersetzt wurde. Mit Beginn des Schuljahres 2012/2013 wurde die LFV mit B als Werkstättenleiter in Kraft gesetzt, wobei die LFV dem DA erst nach Beginn des Schuljahres zur Kenntnis gebracht wurde. Der DA verweigerte nachträglich seine Zustimmung und beantragte nach § 10 Abs. 5 PVG die Vorlage an Landesschulrat (LSR).Im Schuljahr 2012 aus 2013, und in den Folgejahren konnte zwischen den zuständigen Organen der Personalvertretung und den zuständigen Organen des Dienstgebers keine Einigung über die Lehrfächerverteilung 2012 aus 2013, an der HTL *** erzielt werden, weil der bisherige Leiter der Werkstätte *** an dieser Schule Prof. A durch Prof. B in dieser Lehrfächerverteilung (LFV) ersetzt wurde. Mit Beginn des Schuljahres 2012 aus 2013, wurde die LFV mit B als Werkstättenleiter in Kraft gesetzt, wobei die LFV dem DA erst nach Beginn des Schuljahres zur Kenntnis gebracht wurde. Der DA verweigerte nachträglich seine Zustimmung und beantragte nach Paragraph 10, Absatz 5, PVG die Vorlage an Landesschulrat (LSR).
Im darauf folgenden Verfahren nach § 10 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes (PVG) fand das persönliche Beratungsgespräch iSd § 10 Abs. 7 PVG mit der Leiterin der Zentralstelle am 26. November 2015 statt. In diesem Gespräch verlangte der zuständige Zentralausschuss beim Bundesministerium für Bildung und Frauen (ZA) die Einholung eines Gutachtens der PVAB zu folgender Frage:Im darauf folgenden Verfahren nach Paragraph 10, des Bundes-Personalvertretungsgesetzes (PVG) fand das persönliche Beratungsgespräch iSd Paragraph 10, Absatz 7, PVG mit der Leiterin der Zentralstelle am 26. November 2015 statt. In diesem Gespräch verlangte der zuständige Zentralausschuss beim Bundesministerium für Bildung und Frauen (ZA) die Einholung eines Gutachtens der PVAB zu folgender Frage:
Inwieweit kommt der Nichtzustimmung der Personalvertretung zur Einteilung B mit der Werkstättenleitung im Rahmen der Lehrfächerverteilung eine aufschiebende Wirkung zu?
Die Leiterin der Zentralstelle kam dem Ersuchen auf Einholung eines Gutachtens der PVAB fristgerecht mit Schreiben vom 23. Dezember 2015 nach. Dieses Schreiben langte am 8. Jänner 2016 bei der PVAB ein.
Gemäß § 10 Abs. 7 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes (PVG) hat der/die Leiter/in der Zentralstelle, kann zwischen den sachlich für die Behandlung der Angelegenheit berufenen Organen der Zentralstelle und dem ZA ein Einvernehmen nicht erzielt werden, die Angelegenheit nach persönlicher Beratung mit dem ZA zu entscheiden. Der/Die Leiter/in der Zentralstelle hat, sofern es der ZA verlangt, vor seiner/ihrer Entscheidung ein Gutachten der PVAB einzuholen. Langt dieses Gutachten nicht binnen vier Wochen ab dem Zeitpunkt seiner Anforderung bei dem/der Leiter/in der Zentralstelle ein, so ist dieser/diese berechtigt, die Entscheidung zu treffen, ohne das Gutachten der PVAB abzuwarten. Die Frist zur Übermittlung des Gutachtens der PVAB an den Leiter der Zentralstelle endet mit Ablauf des 5. Februar 2016.Gemäß Paragraph 10, Absatz 7, des Bundes-Personalvertretungsgesetzes (PVG) hat der/die Leiter/in der Zentralstelle, kann zwischen den sachlich für die Behandlung der Angelegenheit berufenen Organen der Zentralstelle und dem ZA ein Einvernehmen nicht erzielt werden, die Angelegenheit nach persönlicher Beratung mit dem ZA zu entscheiden. Der/Die Leiter/in der Zentralstelle hat, sofern es der ZA verlangt, vor seiner/ihrer Entscheidung ein Gutachten der PVAB einzuholen. Langt dieses Gutachten nicht binnen vier Wochen ab dem Zeitpunkt seiner Anforderung bei dem/der Leiter/in der Zentralstelle ein, so ist dieser/diese berechtigt, die Entscheidung zu treffen, ohne das Gutachten der PVAB abzuwarten. Die Frist zur Übermittlung des Gutachtens der PVAB an den Leiter der Zentralstelle endet mit Ablauf des 5. Februar 2016.
Dem ZA ist darin beizupflichten, dass die Lehrfächerverteilung (LFV) eine iSd § 9 Abs. 2 lit. b PVG zustimmungspflichtige Maßnahme darstellt (Schragel, PVG, § 9, Rz 9, mwN). Dem ZA ist darin beizupflichten, dass die Lehrfächerverteilung (LFV) eine iSd Paragraph 9, Absatz 2, Litera b, PVG zustimmungspflichtige Maßnahme darstellt (Schragel, PVG, Paragraph 9,, Rz 9, mwN).
Nach den zwingenden Vorgaben des § 10 PVG ist die vom Schulleiter (DL) beabsichtigte LFV dem Dienststellenausschuss (DA) daher spätestens zwei Wochen vor ihrer beabsichtigten Umsetzung nachweislich zur Kenntnis zu bringen. Der DA kann innerhalb der zweiwöchigen Frist Einwendungen erheben und allenfalls Gegenvorschläge machen. Die Einwendungen oder Gegenvorschläge sind zu begründen. Kommt eine Einigung mit dem DL nicht zustande, so ist, sofern es der DA innerhalb einer Frist von zwei Wochen verlangt, die Angelegenheit im Dienstweg der sachlich zuständigen übergeordneten Dienststelle, bei der Fachausschuss (FA) errichtet ist, wenn eine solche Dienststelle nicht besteht, der Zentralstelle binnen zwei Wochen vorzulegen. Nach den zwingenden Vorgaben des Paragraph 10, PVG ist die vom Schulleiter (DL) beabsichtigte LFV dem Dienststellenausschuss (DA) daher spätestens zwei Wochen vor ihrer beabsichtigten Umsetzung nachweislich zur Kenntnis zu bringen. Der DA kann innerhalb der zweiwöchigen Frist Einwendungen erheben und allenfalls Gegenvorschläge machen. Die Einwendungen oder Gegenvorschläge sind zu begründen. Kommt eine Einigung mit dem DL nicht zustande, so ist, sofern es der DA innerhalb einer Frist von zwei Wochen verlangt, die Angelegenheit im Dienstweg der sachlich zuständigen übergeordneten Dienststelle, bei der Fachausschuss (FA) errichtet ist, wenn eine solche Dienststelle nicht besteht, der Zentralstelle binnen zwei Wochen vorzulegen.
Die in § 10 PVG vorgegebenen zweiwöchigen Fristen für die Einleitung des jeweils weiteren Verfahrensschrittes (Dienststelle – Landesschulrat – Zentralstelle) und für den Zuständigkeitsübergang von DA auf FA und letztlich auf ZA dürfen zwar nicht überschritten, können aber – ebenso wie die sechswöchige Frist für die Verhandlungen zwischen den sachlich zuständigen Organen der Zentralstelle mit dem ZA - unterschritten werden. Die in Paragraph 10, PVG vorgegebenen zweiwöchigen Fristen für die Einleitung des jeweils weiteren Verfahrensschrittes (Dienststelle – Landesschulrat – Zentralstelle) und für den Zuständigkeitsübergang von DA auf FA und letztlich auf ZA dürfen zwar nicht überschritten, können aber – ebenso wie die sechswöchige Frist für die Verhandlungen zwischen den sachlich zuständigen Organen der Zentralstelle mit dem ZA - unterschritten werden.
Dadurch lässt das Gesetz im Bedarfsfall auch rasche Entscheidungen zu, sodass die Einhaltung der zwingenden Vorgaben des PVG auch bei der Lehrfächerverteilung, deren Umsetzung die Zustimmung der Personalvertretung iSd § 9 Abs. 2 lit. b PVG oder letztlich die Zustimmung der Leitung der Zentralstelle vorauszugehen hat, ermöglicht wird. Dadurch lässt das Gesetz im Bedarfsfall auch rasche Entscheidungen zu, sodass die Einhaltung der zwingenden Vorgaben des PVG auch bei der Lehrfächerverteilung, deren Umsetzung die Zustimmung der Personalvertretung iSd Paragraph 9, Absatz 2, Litera b, PVG oder letztlich die Zustimmung der Leitung der Zentralstelle vorauszugehen hat, ermöglicht wird.
Dem ZA ist auch darin beizupflichten, dass Maßnahmen iSd § 9 Abs. 2 PVG – so auch die Umsetzung der LFV –, hinsichtlich derer der DA Einwendungen oder Gegenvorschläge vorgebracht hat, gemäß § 10 Abs. 5 letzter Satz PVG solange zu unterbleiben haben, bis über diese Einwendungen oder Gegenvorschläge endgültig – letztlich durch Entscheidung der Leiterin/des Leiters der Zentralstelle – abgesprochen ist. Dem ZA ist auch darin beizupflichten, dass Maßnahmen iSd Paragraph 9, Absatz 2, PVG – so auch die Umsetzung der LFV –, hinsichtlich derer der DA Einwendungen oder Gegenvorschläge vorgebracht hat, gemäß Paragraph 10, Absatz 5, letzter Satz PVG solange zu unterbleiben haben, bis über diese Einwendungen oder Gegenvorschläge endgültig – letztlich durch Entscheidung der Leiterin/des Leiters der Zentralstelle – abgesprochen ist.
Das PVG setzt allerdings voraus, dass die von der Dienstgeberseite beabsichtigte Maßnahme noch nicht getroffen ist bzw. Anträgen, Anregungen und Vorschlägen noch nachgekommen werden kann, soll doch über Künftiges eine Willensübereinstimmung erzielt werden, oder, wenn diese nicht herbeigeführt werden kann, letztlich der/die Leiter/in der Zentralstelle eine Entscheidung treffen. Hat der DL jedoch zulässigerweise oder aber auch gesetzwidrig eine beabsichtigt gewesene Maßnahme bereits getroffen, hat ein weiteres Verfahren darüber nicht mehr stattzufinden. Nur in den Fällen des § 10 Abs. 5 letzter Satz PVG, in denen der DL zulässigerweise eine Maßnahme bereits getroffen hat – beispielsweise die Entscheidung nach § 9 Abs. 1 lit. n PVG, welche Arten von personenbezogenen Daten der Bediensteten automationsunterstützt aufgezeichnet werden -, steht der PV das Recht zu, trotzdem die Vorlage an die sachlich übergeordnete Dienststelle oder die Zentralstelle zu verlangen, wenn die Maßnahme noch rückgängig gemacht oder abgeändert werden kann. Es steht der PV aber allgemein frei, auch in Fällen, in denen eine vom DL beabsichtigt gewesene Maßnahme bereits getroffen wurde, nach § 9 Abs. 4 lit. a PVG die Aufhebung oder Abänderung der Maßnahme zu verlangen. Auch darüber kann dann das Verfahren nach § 10 Abs. 5 bis 7 geführt werden und betrifft wieder erst künftiges Verhalten der Dienstgeberseite (Schragel, PVG, § 10, Rz 28, mwN).Das PVG setzt allerdings voraus, dass die von der Dienstgeberseite beabsichtigte Maßnahme noch nicht getroffen ist bzw. Anträgen, Anregungen und Vorschlägen noch nachgekommen werden kann, soll doch über Künftiges eine Willensübereinstimmung erzielt werden, oder, wenn diese nicht herbeigeführt werden kann, letztlich der/die Leiter/in der Zentralstelle eine Entscheidung treffen. Hat der DL jedoch zulässigerweise oder aber auch gesetzwidrig eine beabsichtigt gewesene Maßnahme bereits getroffen, hat ein weiteres Verfahren darüber nicht mehr stattzufinden. Nur in den Fällen des Paragraph 10, Absatz 5, letzter Satz PVG, in denen der DL zulässigerweise eine Maßnahme bereits getroffen hat – beispielsweise die Entscheidung nach Paragraph 9, Absatz eins, Litera n, PVG, welche Arten von personenbezogenen Daten der Bediensteten automationsunterstützt aufgezeichnet werden -, steht der PV das Recht zu, trotzdem die Vorlage an die sachlich übergeordnete Dienststelle oder die Zentralstelle zu verlangen, wenn die Maßnahme noch rückgängig gemacht oder abgeändert werden kann. Es steht der PV aber allgemein frei, auch in Fällen, in denen eine vom DL beabsichtigt gewesene Maßnahme bereits getroffen wurde, nach Paragraph 9, Absatz 4, Litera a, PVG die Aufhebung oder Abänderung der Maßnahme zu verlangen. Auch darüber kann dann das Verfahren nach Paragraph 10, Absatz 5 bis 7 geführt werden und betrifft wieder erst künftiges Verhalten der Dienstgeberseite (Schragel, PVG, Paragraph 10,, Rz 28, mwN).
Begrifflich – und entsprechend dem System des PVG – kann eine Maßnahme somit nur dann „unterbleiben“, also dem Einspruch der PV „aufschiebende Wirkung“ zukommen, wenn die betreffende Maßnahme noch nicht erfolgt ist. Wurde die Maßnahme jedoch bereits getroffen, ist ihr jedenfalls zu entsprechen (Schragel, PVG, § 10, Rz 36, mwN). Im vorliegenden Fall war die LFV, wenngleich ohne Zustimmung der Personalvertretung bereits in Kraft gesetzt worden, als der DA auf der Ebene der Dienststelle Einwendungen dagegen erhob. Begrifflich – und entsprechend dem System des PVG – kann eine Maßnahme somit nur dann „unterbleiben“, also dem Einspruch der PV „aufschiebende Wirkung“ zukommen, wenn die betreffende Maßnahme noch nicht erfolgt ist. Wurde die Maßnahme jedoch bereits getroffen, ist ihr jedenfalls zu entsprechen (Schragel, PVG, Paragraph 10,, Rz 36, mwN). Im vorliegenden Fall war die LFV, wenngleich ohne Zustimmung der Personalvertretung bereits in Kraft gesetzt worden, als der DA auf der Ebene der Dienststelle Einwendungen dagegen erhob.
Gutachten
Der Nichtzustimmung der Personalvertretung zur Einteilung B mit der Werkstättenleitung an der HTL *** im Rahmen der Lehrfächerverteilung kommt keine aufschiebende Wirkung zu, weil die Maßnahme – wenngleich entgegen den Vorgaben des PVG ohne Zustimmung der Personalvertretung oder Entscheidung der Leitung der Zentralstelle – bereits umgesetzt wurde.
Wien, am 20. Jänner 2016
Die Vorsitzende:
Sektionschefin i.R. Prof.in Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:PVAB:2016:G.1.PVAB.16Zuletzt aktualisiert am
07.06.2016
