Norm
PVG §10 Abs5Schlagworte
Vorlageantrag; Zuständigkeitsübergang; Entscheidung im PVG-VerfahrenRechtssatz
Die heutige GD (frühere VD), die nach dem Zuständigkeitsübergang von der DL auf die vorgesetzte Dienststelle nach den Bestimmungen des PVG zuständiges Organ des Dienstgebers in dieser Angelegenheit war, erteilte der DL am 10. September 2015 die Weisung, beginnend mit 1. November 2015 die beabsichtigte Dienstplanänderung in einem Probebetrieb in der Dauer von vier Monaten zu testen. Dabei handelt es sich (noch) nicht um die Festsetzung eines neuen Dienstplans, sondern um die Anordnung eines viermonatigen – gleichfalls iSd § 9 Abs. 2 lit. b PVG zustimmungspflichtigen - Probebetriebs, wofür nach dem Aufgabenübergang aufgrund des Vorlageantrags des DA seit Ende April 2014 weder die DL noch der DA zuständig waren. Die Entscheidung auf Anordnung dieses Probebetriebes fiel im Einklang mit den Vorgaben des PVG mangels Einigung zwischen DL und DA auf der Ebene der Dienstelle vielmehr auf der – nächsthöheren - Ebene der Dienstbehörde.Die heutige GD (frühere VD), die nach dem Zuständigkeitsübergang von der DL auf die vorgesetzte Dienststelle nach den Bestimmungen des PVG zuständiges Organ des Dienstgebers in dieser Angelegenheit war, erteilte der DL am 10. September 2015 die Weisung, beginnend mit 1. November 2015 die beabsichtigte Dienstplanänderung in einem Probebetrieb in der Dauer von vier Monaten zu testen. Dabei handelt es sich (noch) nicht um die Festsetzung eines neuen Dienstplans, sondern um die Anordnung eines viermonatigen – gleichfalls iSd Paragraph 9, Absatz 2, Litera b, PVG zustimmungspflichtigen - Probebetriebs, wofür nach dem Aufgabenübergang aufgrund des Vorlageantrags des DA seit Ende April 2014 weder die DL noch der DA zuständig waren. Die Entscheidung auf Anordnung dieses Probebetriebes fiel im Einklang mit den Vorgaben des PVG mangels Einigung zwischen DL und DA auf der Ebene der Dienstelle vielmehr auf der – nächsthöheren - Ebene der Dienstbehörde.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:PVAB:2016:B.10.PVAB.15Zuletzt aktualisiert am
04.02.2016
