RS Pvak 2016/8/8 A 19-PVAB/16

1. PVGO § 12 heute
2. PVGO § 12 gültig ab 27.01.1968

1. PVGO § 12 heute
2. PVGO § 12 gültig ab 27.01.1968

1. PVGO § 13 heute
2. PVGO § 13 gültig ab 01.08.2019 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 230/2019
3. PVGO § 13 gültig von 11.09.1987 bis 31.07.2019 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 441/1987
4. PVGO § 13 gültig von 27.01.1968 bis 10.09.1987

Da der mit 24. Mai 2016 datierte und in dieser Sitzung eingebrachte Antrag des Antragstellers zu diesem TOP weder verlesen noch einer Beschlussfassung zugeführt wurde, wurden die einschlägigen Vorgaben der PVGO nicht beachtet und kam der DA-Beschluss zu diesem TOP in gesetzwidriger Geschäftsführung zustande, weshalb er gemäß § 41 Abs. 2 PVG aufzuheben war.Da der mit 24. Mai 2016 datierte und in dieser Sitzung eingebrachte Antrag des Antragstellers zu diesem TOP weder verlesen noch einer Beschlussfassung zugeführt wurde, wurden die einschlägigen Vorgaben der PVGO nicht beachtet und kam der DA-Beschluss zu diesem TOP in gesetzwidriger Geschäftsführung zustande, weshalb er gemäß Paragraph 41, Absatz 2, PVG aufzuheben war.