RS Pvak 2016/8/8 A 19-PVAB/16

1. PVGO § 12 heute
2. PVGO § 12 gültig ab 27.01.1968

1. PVGO § 12 heute
2. PVGO § 12 gültig ab 27.01.1968

1. PVGO § 13 heute
2. PVGO § 13 gültig ab 01.08.2019 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 230/2019
3. PVGO § 13 gültig von 11.09.1987 bis 31.07.2019 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 441/1987
4. PVGO § 13 gültig von 27.01.1968 bis 10.09.1987

Daran vermag auch die – rechtlich verfehlte - Ansicht des DA nichts zu ändern, es hätte sich beim Antrag des Antragstellers auf einen Antrag auf Aufnahme eines neuen TOP in die TO dieser Sitzung gehandelt. Dem DA ist zwar darin beizupflichten, dass es durch die Vorgaben der PVGO verwehrt ist, nach dem Eingehen in die TO einen neuen TOP in die TO aufzunehmen, doch gilt dieses Verbot nur für neue TOP, nicht aber für Anträge (Gegen- oder Ergänzungsanträge) zu bereits beschlossenen TOP der TO.