RS Pvak 2018/5/22 A7-PVAB/18

1. PVGO § 1 heute
2. PVGO § 1 gültig ab 01.08.2019 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 230/2019
3. PVGO § 1 gültig von 01.09.2014 bis 31.07.2019 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 143/2014
4. PVGO § 1 gültig von 27.01.1968 bis 31.08.2014

1. PVGO § 5 heute
2. PVGO § 5 gültig ab 27.01.1968

Dass der DA-Vorsitzende und der Schriftführer keine aktuelle Fassung der TO im Sitzungszimmer auflegten bzw. den DA-Mitgliedern zur Verfügung stellten, erfolgte dagegen nicht entgegen den Vorschriften des PVG und der PVGO. Die – vorläufige – TO ist den DA-Mitgliedern zugleich mit der Sitzungseinladung zu übersenden, die – aktuelle – TO ist nach Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit vom Vorsitzenden zu verlesen. Diese Bestimmungen reichen aus, um die DA-Mitglieder von der vom Vorsitzenden zur Diskussion gestellten TO einer DA-Sitzung entsprechend zu informieren.