RS Pvak 2019/4/23 A4-PVAB/19-18

1. PVGO § 29 heute
2. PVGO § 29 gültig ab 01.08.2019 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 230/2019
3. PVGO § 29 gültig von 27.01.1968 bis 31.07.2019

1. PVGO § 29 heute
2. PVGO § 29 gültig ab 01.08.2019 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 230/2019
3. PVGO § 29 gültig von 27.01.1968 bis 31.07.2019

Zusammenfassend ist festzustellen, dass der DV-Vorsitzende und der DV-Schriftführer, die mit ihrer Unterschrift die Richtigkeit des Protokolls der DV vom 9. November 2018 bestätigten, dieses Protokoll entgegen den Vorgaben des § 29 Abs. 2 lit. c PVGO sowie teilweise entgegen den Vorgaben des § 29 Abs. 2 lit. f und lit. h PVGO und somit insoweit rechtswidrig abgefasst haben, wodurch die Geschäftsführung der DV, der das Handeln des DV-Vorsitzenden und des Schriftführers zuzurechnen sind, mit Gesetzwidrigkeit belastet wurde.Zusammenfassend ist festzustellen, dass der DV-Vorsitzende und der DV-Schriftführer, die mit ihrer Unterschrift die Richtigkeit des Protokolls der DV vom 9. November 2018 bestätigten, dieses Protokoll entgegen den Vorgaben des Paragraph 29, Absatz 2, Litera c, PVGO sowie teilweise entgegen den Vorgaben des Paragraph 29, Absatz 2, Litera f und Litera h, PVGO und somit insoweit rechtswidrig abgefasst haben, wodurch die Geschäftsführung der DV, der das Handeln des DV-Vorsitzenden und des Schriftführers zuzurechnen sind, mit Gesetzwidrigkeit belastet wurde.