RS Pvak 2019/4/23 A4-PVAB/19-18

1. PVGO § 29 heute
2. PVGO § 29 gültig ab 01.08.2019 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 230/2019
3. PVGO § 29 gültig von 27.01.1968 bis 31.07.2019

1. PVGO § 29 heute
2. PVGO § 29 gültig ab 01.08.2019 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 230/2019
3. PVGO § 29 gültig von 27.01.1968 bis 31.07.2019

Da im Protokoll der DV dargestellt wurde, D habe gefordert, dass jeder die Möglichkeit, sich schriftlich zu äußern, erhalten solle, im Protokollberichtigungsantrag, der u.a. auch von D eigenhändig unterfertigt wurde, ihre Äußerung aber als Wunsch auf Abstimmung über die Enthebung des DA iSd TOP 6 festgehalten wird, entspricht das Protokoll zur Aussage von D nicht dem tatsächlichen Verlauf der Versammlung und TOP 5 des Protokolls somit nicht zur Gänze den Vorgaben des § 29 Abs. 2 lit. h PVGO. Durch die eigenhändige Unterschrift von D neben zwölf weiteren Mitgliedern des Lehrkörpers auf dem Protokollberichtigungsantrag besteht für die PVAB kein Anlass, daran zu zweifeln, dass die in diesem Antrag wiedergegebene Aussage von D tatsächlich in dieser Form während der DV getätigt wurde.Da im Protokoll der DV dargestellt wurde, D habe gefordert, dass jeder die Möglichkeit, sich schriftlich zu äußern, erhalten solle, im Protokollberichtigungsantrag, der u.a. auch von D eigenhändig unterfertigt wurde, ihre Äußerung aber als Wunsch auf Abstimmung über die Enthebung des DA iSd TOP 6 festgehalten wird, entspricht das Protokoll zur Aussage von D nicht dem tatsächlichen Verlauf der Versammlung und TOP 5 des Protokolls somit nicht zur Gänze den Vorgaben des Paragraph 29, Absatz 2, Litera h, PVGO. Durch die eigenhändige Unterschrift von D neben zwölf weiteren Mitgliedern des Lehrkörpers auf dem Protokollberichtigungsantrag besteht für die PVAB kein Anlass, daran zu zweifeln, dass die in diesem Antrag wiedergegebene Aussage von D tatsächlich in dieser Form während der DV getätigt wurde.