Norm
PVG §9 Abs4 litbSchlagworte
Vertretung in Einzelpersonalangelegenheiten; Unterstützungsersuchen; Erledigung von Unterstützungsersuchen; Zulässigkeit der Einzelvertretung; Ablehnung von Unterstützungsersuchen; Formfreiheit von UnterstützungsersuchenRechtssatz
Der DA hat diese gesetzlich vorgegebene formale Vorgangsweise zum Vertretungsansuchen der Antragstellerin nicht eingehalten, sondern vielmehr immer wieder behauptet, die Antragstellerin habe kein Unterstützungsersuchen an ihn gerichtet, anstelle die Antragstellerin, wie im Gesetz vorgesehen, von der Ablehnung ihrer Vertretung durch den DA zu informieren. Dadurch hat der DA seine Geschäftsführung mit Gesetzwidrigkeit belastet.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:PVAB:2019:A11.PVAB.19Zuletzt aktualisiert am
07.11.2019