Norm
PVG §41 Abs1Schlagworte
Antragsberechtigung PV; kein Antragsrecht auf bestimmte Maßnahmen der PVAB; Aufsichtsmittel der PVABRechtssatz
Nach § 41 Abs. 1 PVG beschränkt sich das Antragsrecht auf die Einleitung eines aufsichtsbehördlichen Verfahrens, nicht jedoch auf bestimmte Maßnahmen der PVAB. Da ein diesbezügliches Antragsrecht nach § 41 Abs. 1 PVG nicht besteht, kommt dem Antragsteller keine entsprechende Antragslegitimation zu, weshalb sein diesbezüglicher Antrag zurückzuweisen war.Nach Paragraph 41, Absatz eins, PVG beschränkt sich das Antragsrecht auf die Einleitung eines aufsichtsbehördlichen Verfahrens, nicht jedoch auf bestimmte Maßnahmen der PVAB. Da ein diesbezügliches Antragsrecht nach Paragraph 41, Absatz eins, PVG nicht besteht, kommt dem Antragsteller keine entsprechende Antragslegitimation zu, weshalb sein diesbezüglicher Antrag zurückzuweisen war.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:PVAB:2021:A31.PVAB.20Zuletzt aktualisiert am
12.07.2021