Norm
PVG §22Schlagworte
Protokolle von PVO-Sitzungen; informelle GesprächeRechtssatz
Im Lichte dieser Rechtslage belastet es die Geschäftsführung des DA nicht mit Gesetzwidrigkeit, wenn über „Pausengespräche“ von DA-Mitgliedern, die keine formellen DA-Sitzungen iSd PVGO darstellen, kein Protokoll erstellt wird.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:PVAB:2021:A8.PVAB.21Zuletzt aktualisiert am
28.07.2021