RS Pvak 2021/5/5 A8-PVAB/21

1. PVGO § 16 heute
2. PVGO § 16 gültig ab 01.08.2019 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 230/2019
3. PVGO § 16 gültig von 27.01.1968 bis 31.07.2019

Nach § 16 Abs. 4 PVGO steht die Einsicht in die Protokolle von DA-Sitzungen nur den DA-Mitgliedern selbst offen. Gegenüber Dritten, also ausnahmslos gegenüber allen Personen, die dem DA nicht als Mitglied angehören, besteht die zwingende Verpflichtung auf Geheimhaltung der internen Vorgänge im DA. Gegen diese Geheimhaltungspflicht würde besonders krass verstoßen werden, würde ein Sitzungsprotokoll, aus dem sich die in der Sitzung gestellten Anträge sowie das Debatten- und Abstimmverhalten der einzelnen DA-Mitglieder entnehmen lässt, außenstehenden Personen, zu denen auch die Bediensteten der Dienststelle zählen, zur Kenntnis gebracht (Schragel, PVG, § 22, Rz 48, mwN; PVAK 07.01.2010, A 10-PVAK/09). Dieser Geheimhaltungspflicht des DA als Kollegialorgan steht allerdings das Recht der einzelnen DA-Mitglieder nicht entgegen, im eigenen Namen über ihre Initiativen im DA andere Bedienstete der Dienststelle zu informieren.Nach Paragraph 16, Absatz 4, PVGO steht die Einsicht in die Protokolle von DA-Sitzungen nur den DA-Mitgliedern selbst offen. Gegenüber Dritten, also ausnahmslos gegenüber allen Personen, die dem DA nicht als Mitglied angehören, besteht die zwingende Verpflichtung auf Geheimhaltung der internen Vorgänge im DA. Gegen diese Geheimhaltungspflicht würde besonders krass verstoßen werden, würde ein Sitzungsprotokoll, aus dem sich die in der Sitzung gestellten Anträge sowie das Debatten- und Abstimmverhalten der einzelnen DA-Mitglieder entnehmen lässt, außenstehenden Personen, zu denen auch die Bediensteten der Dienststelle zählen, zur Kenntnis gebracht (Schragel, PVG, Paragraph 22,, Rz 48, mwN; PVAK 07.01.2010, A 10-PVAK/09). Dieser Geheimhaltungspflicht des DA als Kollegialorgan steht allerdings das Recht der einzelnen DA-Mitglieder nicht entgegen, im eigenen Namen über ihre Initiativen im DA andere Bedienstete der Dienststelle zu informieren.