RS Pvak 2021/5/5 A8-PVAB/21

1. PVGO § 1 heute
2. PVGO § 1 gültig ab 01.08.2019 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 230/2019
3. PVGO § 1 gültig von 01.09.2014 bis 31.07.2019 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 143/2014
4. PVGO § 1 gültig von 27.01.1968 bis 31.08.2014

1. PVGO § 5 heute
2. PVGO § 5 gültig ab 27.01.1968

1. PVGO § 5 heute
2. PVGO § 5 gültig ab 27.01.1968

1. PVGO § 9 heute
2. PVGO § 9 gültig ab 27.01.1968

Die Antragstellerin erachtet es als gesetzwidrige Geschäftsführung, wenn DA-Sitzungen nur eine Stunde dauern. Der DA tagt in hoher Sitzungsdichte, weil ziemlich regelmäßig einmal pro Woche eine DA-Sitzung stattfindet. Überdies dauern DA-Sitzungen, wie die vom DA im Verfahren vorgelegten Sitzungsprotokolle beweisen, auch länger als nur eine Stunde, ganz abgesehen davon, dass keine Bestimmung des PVG oder der PVGO die Dauer von DA-Sitzungen zwingend mit mehr als einer Stunde festlegt. Nach § 9 Abs. 1 PVGO obliegt es vielmehr dem Vorsitzenden einer DA-Sitzung, auf eine rasche, ordnungsgemäße und erschöpfende Erledigung der Tagesordnung hinzuwirken, wobei er insbesondere vom Thema abschweifende Debatten zu verhindern hat. Aufgrund dieser Sach- und Rechtslage vermag die Dauer der DA-Sitzungen und die aus Termingründen aus Sicht der Antragstellerin manchmal zu kurz kommende Behandlung des TOP „Allfälliges“ die Geschäftsführung des DA nicht mit Gesetzwidrigkeit zu belasten.Die Antragstellerin erachtet es als gesetzwidrige Geschäftsführung, wenn DA-Sitzungen nur eine Stunde dauern. Der DA tagt in hoher Sitzungsdichte, weil ziemlich regelmäßig einmal pro Woche eine DA-Sitzung stattfindet. Überdies dauern DA-Sitzungen, wie die vom DA im Verfahren vorgelegten Sitzungsprotokolle beweisen, auch länger als nur eine Stunde, ganz abgesehen davon, dass keine Bestimmung des PVG oder der PVGO die Dauer von DA-Sitzungen zwingend mit mehr als einer Stunde festlegt. Nach Paragraph 9, Absatz eins, PVGO obliegt es vielmehr dem Vorsitzenden einer DA-Sitzung, auf eine rasche, ordnungsgemäße und erschöpfende Erledigung der Tagesordnung hinzuwirken, wobei er insbesondere vom Thema abschweifende Debatten zu verhindern hat. Aufgrund dieser Sach- und Rechtslage vermag die Dauer der DA-Sitzungen und die aus Termingründen aus Sicht der Antragstellerin manchmal zu kurz kommende Behandlung des TOP „Allfälliges“ die Geschäftsführung des DA nicht mit Gesetzwidrigkeit zu belasten.