Norm
PVG §2 Abs1Schlagworte
Besetzung von Planstellen; inhaltliche nachprüfende Kontrolle nur bei WillkürRechtssatz
Zu der nach Meinung des Antragstellers inhaltlich verfehlten Entscheidung von DA und ZA ist überdies darauf zu verweisen, dass nach dem rechtskräftigen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 17. Dezember 2018, GZ W257 2203456-1/9E, bei nachprüfenden Kontrollen der Entscheidungen von PVO keine Zuständigkeit besteht, diese inhaltlich zu überprüfen, sofern – wie im vorliegenden Fall - keine Willkür zu erkennen ist (PVAB 15. Juli 2019, A 18-PVAB/19).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:PVAB:2021:A9.PVAB.21Zuletzt aktualisiert am
29.07.2021