Norm
PVGO §16 Abs1Schlagworte
Sitzungsprotokolle; Anträge auf Berichtigung oder Ergänzung von Sitzungsprotokollen; BeschlussfassungRechtssatz
Der DA-Vorsitzende sprach in der DA-Sitzung vom 16.12.2021 dieses Schreiben zu TOP 4 (Verlesung/Vorlage des Protokolls zur DA-Sitzung vom 15.11.2021) an und brachte die Einwände bzw. Anträge von C, D und B zur Abstimmung. Nach deren Ablehnung durch Mehrheitsbeschluss wurde über TOP 4 abgestimmt und dieser mehrheitlich genehmigt, sowie das Protokoll der DA-Sitzung vom 15.11.2021 mehrheitlich genehmigt und vom Vorsitzenden und vom Schriftführer unterfertigt.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:PVAB:2022:A1.PVAB.22Zuletzt aktualisiert am
08.08.2022