RS Pvak 2022/3/14 A5-PVAB/22

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 14.03.2022
beobachten
merken

Norm

PVG §28 Abs1
PVG §28 Abs2
  1. PVG § 28 heute
  2. PVG § 28 gültig ab 19.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2009
  3. PVG § 28 gültig von 17.07.1987 bis 18.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 310/1987
  4. PVG § 28 gültig von 06.08.1971 bis 16.07.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 284/1971
  1. PVG § 28 heute
  2. PVG § 28 gültig ab 19.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2009
  3. PVG § 28 gültig von 17.07.1987 bis 18.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 310/1987
  4. PVG § 28 gültig von 06.08.1971 bis 16.07.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 284/1971

Schlagworte

Freigabe zur disziplinären Verantwortung von PVO-Mitgliedern; Ausübung der PV-Funktion

Rechtssatz

Obwohl sich B mit dem „Offenen Brief“ entgegen den Vorgaben des PVG an Stellen außerhalb seiner Dienststelle und nicht an den dortigen Dienststellenleiter wandte, schließt der Umstand, dass sein Verhalten rechtswidrig war bzw. er die Grenzen seiner Funktion – bewusst oder unbewusst – überschritten hatte, seine Immunität iSd § 28 PVG nach der Rechtsprechung jedoch noch nicht aus. Entscheidend ist ausschließlich, ob sein Verhalten inhaltlich als Personalvertretung zu werten ist oder nicht (Schragel, PVG, § 28 Rz 4 und 9).Obwohl sich B mit dem „Offenen Brief“ entgegen den Vorgaben des PVG an Stellen außerhalb seiner Dienststelle und nicht an den dortigen Dienststellenleiter wandte, schließt der Umstand, dass sein Verhalten rechtswidrig war bzw. er die Grenzen seiner Funktion – bewusst oder unbewusst – überschritten hatte, seine Immunität iSd Paragraph 28, PVG nach der Rechtsprechung jedoch noch nicht aus. Entscheidend ist ausschließlich, ob sein Verhalten inhaltlich als Personalvertretung zu werten ist oder nicht (Schragel, PVG, Paragraph 28, Rz 4 und 9).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:PVAB:2022:A5.PVAB.22

Zuletzt aktualisiert am

01.09.2022
Quelle: Personalvertretungsaufsichtsbehörde Pvab, https://www.bundeskanzleramt.gv.at/personalvertretungsaufsichtsbehorde
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten