Norm
PVG §28 Abs1Schlagworte
Freigabe zur disziplinären Verantwortung von PVO-Mitgliedern; Ausübung der PV-FunktionRechtssatz
Nach Schragel, PVG, § 28, Rz 5, mwN, ergeben sich im Einklang mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (OGH 23.01.2015, 8 Ob A 77/14b) bei der Zuordnung von Handlungen und Unterlassungen als Personalvertretungsfunktionsausübung dann keine Probleme, wenn es um Verhaltensweisen geht, die schon vom Sachverhalt nicht Funktionsausübung als Personalvertreter:in sein können. Dazu gehört beispielsweise ein Verhalten Dritten gegenüber, die weder zu vertretende Bedienstete noch Dienstgebervertreter:innen noch andere Personalvertreter:innen sind, weil die Wahrung der Interessen der Bediensteten grundsätzlich nur dem:der Dienststellenleiter:in gegenüber zu erfolgen hat und es Personalvertreter:innen durch das PVG untersagt ist, nach außen hin tätig zu werden.Nach Schragel, PVG, Paragraph 28,, Rz 5, mwN, ergeben sich im Einklang mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (OGH 23.01.2015, 8 Ob A 77/14b) bei der Zuordnung von Handlungen und Unterlassungen als Personalvertretungsfunktionsausübung dann keine Probleme, wenn es um Verhaltensweisen geht, die schon vom Sachverhalt nicht Funktionsausübung als Personalvertreter:in sein können. Dazu gehört beispielsweise ein Verhalten Dritten gegenüber, die weder zu vertretende Bedienstete noch Dienstgebervertreter:innen noch andere Personalvertreter:innen sind, weil die Wahrung der Interessen der Bediensteten grundsätzlich nur dem:der Dienststellenleiter:in gegenüber zu erfolgen hat und es Personalvertreter:innen durch das PVG untersagt ist, nach außen hin tätig zu werden.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:PVAB:2022:A5.PVAB.22Zuletzt aktualisiert am
01.09.2022