Norm
PVG §28 Abs1Schlagworte
Freigabe zur disziplinären Verantwortung von PVO-Mitgliedern; Ausübung der PV-FunktionRechtssatz
Für die Beurteilung, ob Tätigkeiten in Ausübung der Personalvertretungsfunktion erfolgten, ist nämlich entscheidend, ob diese Tätigkeiten im weitesten Sinn als Personalvertretungstätigkeit im Sinne einer Vertretung der Interessen der Bediensteten gegenüber dem Dienstgeber oder als eine einer solchen Vertretungstätigkeit dienliche Vorbereitungs- oder Hilfstätigkeit zu werten sind (A 23-PVAK/02 uva). Beide Voraussetzungen sind im Fall der Unterzeichnung des „Offenen Briefes“ durch B nicht gegeben.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:PVAB:2022:A5.PVAB.22Zuletzt aktualisiert am
01.09.2022