Norm
PVG §28 Abs1Schlagworte
Freigabe zur disziplinären Verantwortung von PVO-Mitgliedern; Ausübung der PV-FunktionRechtssatz
Zur Ausübung der Funktion als Personalvertreter:in (Schragel, PVG, § 28 Rz 4) gehört zunächst all das, was schon nach dem Wortlaut des PVG Personalvertretungstätigkeit ist, wie die Teilnahme an PVO-Sitzungen, an Verhandlungen und Beratungen mit der Dienstgeberseite etc. (formelle Funktionsausübung). Die Ausübung der Personalvertretungsfunktion geht aber weit darüber hinaus, so haben Personalvertreter:innen beispielsweise zur Erlangung der zur Beschlussfassung erforderlichen persönlichen Informationen insbesondere auch Kontakte zu anderen Personalvertreter:innen und Dienstgebervertreter:innen, vor allem aber auch zu den zu vertretenden Bediensteten herzustellen, wobei sie berechtigt sind, solche Kontakte von sich aus zu bewirken, sie haben gefasste Beschlüsse zu vollziehen etc. (informelle Funktionsausübung).Zur Ausübung der Funktion als Personalvertreter:in (Schragel, PVG, Paragraph 28, Rz 4) gehört zunächst all das, was schon nach dem Wortlaut des PVG Personalvertretungstätigkeit ist, wie die Teilnahme an PVO-Sitzungen, an Verhandlungen und Beratungen mit der Dienstgeberseite etc. (formelle Funktionsausübung). Die Ausübung der Personalvertretungsfunktion geht aber weit darüber hinaus, so haben Personalvertreter:innen beispielsweise zur Erlangung der zur Beschlussfassung erforderlichen persönlichen Informationen insbesondere auch Kontakte zu anderen Personalvertreter:innen und Dienstgebervertreter:innen, vor allem aber auch zu den zu vertretenden Bediensteten herzustellen, wobei sie berechtigt sind, solche Kontakte von sich aus zu bewirken, sie haben gefasste Beschlüsse zu vollziehen etc. (informelle Funktionsausübung).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:PVAB:2022:A5.PVAB.22Zuletzt aktualisiert am
01.09.2022