TE Pvak 2022/3/14 A5-PVAB/22

JUSLINE Entscheidung

Veröffentlicht am 14.03.2022
beobachten
merken

Norm

PVG §28 Abs1
PVG §28 Abs2
PVG §41 Abs1
  1. PVG § 28 heute
  2. PVG § 28 gültig ab 19.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2009
  3. PVG § 28 gültig von 17.07.1987 bis 18.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 310/1987
  4. PVG § 28 gültig von 06.08.1971 bis 16.07.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 284/1971
  1. PVG § 28 heute
  2. PVG § 28 gültig ab 19.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2009
  3. PVG § 28 gültig von 17.07.1987 bis 18.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 310/1987
  4. PVG § 28 gültig von 06.08.1971 bis 16.07.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 284/1971
  1. PVG § 41 heute
  2. PVG § 41 gültig ab 01.09.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2025
  3. PVG § 41 gültig von 09.07.2019 bis 31.08.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2019
  4. PVG § 41 gültig von 15.08.2018 bis 08.07.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 60/2018
  5. PVG § 41 gültig von 18.06.2015 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2015
  6. PVG § 41 gültig von 02.08.2014 bis 17.06.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2014
  7. PVG § 41 gültig von 01.01.2014 bis 01.08.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2013
  8. PVG § 41 gültig von 19.08.2009 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2009
  9. PVG § 41 gültig von 01.07.1999 bis 18.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 127/1999
  10. PVG § 41 gültig von 01.04.1992 bis 30.06.1999 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 179/1992
  11. PVG § 41 gültig von 09.07.1975 bis 31.03.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 363/1975

Schlagworte

Antragsberechtigung Dienstvorgesetzte; Freigabe zur disziplinären Verantwortung von PVO-Mitgliedern; Ausübung der PV-Funktion

Text

 

 

A 5-PVAB/22

Bescheid

Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer:innen über den Antrag der Bundesministerin für Landesverteidigung Mag.a Klaudia TANNER (Antragstellerin) vom 18. Februar 2022, die Geschäftsführung des Fachausschusses beim Kommando X (FA) wegen Verweigerung der Zustimmung zur disziplinären Verantwortung seines Mitglieds B auf ihre Gesetzmäßigkeit zu prüfen, entschieden:Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer:innen über den Antrag der Bundesministerin für Landesverteidigung Mag.a Klaudia TANNER (Antragstellerin) vom 18. Februar 2022, die Geschäftsführung des Fachausschusses beim Kommando römisch zehn (FA) wegen Verweigerung der Zustimmung zur disziplinären Verantwortung seines Mitglieds B auf ihre Gesetzmäßigkeit zu prüfen, entschieden:

Dem Antrag wird gemäß § 41 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 und 2 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes (PVG) stattgegeben und der Beschluss des Fachausschusses zu TOP 5 (Vzlt B, Antrag auf Freigabe zur disziplinären Verantwortung) seiner Sitzung vom 28.01.2022, mit dem die Freigabe von B verweigert wurde, wegen Gesetzwidrigkeit seines Inhalts als rechtswidrig aufgehoben.Dem Antrag wird gemäß Paragraph 41, Absatz eins und 2 in Verbindung mit Paragraph 28, Absatz eins und 2 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes (PVG) stattgegeben und der Beschluss des Fachausschusses zu TOP 5 (Vzlt B, Antrag auf Freigabe zur disziplinären Verantwortung) seiner Sitzung vom 28.01.2022, mit dem die Freigabe von B verweigert wurde, wegen Gesetzwidrigkeit seines Inhalts als rechtswidrig aufgehoben.

Begründung

Mag.a Klaudia TANNER, Bundesministerin für Landesverteidigung (BMLV), beantragte mit Schriftsatz vom 18. Februar 2022 gemäß § 41 Abs. 1 und 2 PVG, die Geschäftsführung des FA wegen der Verweigerung der Zustimmung mit Beschluss vom 28. Jänner 2022 zur disziplinären Verantwortung des FA-Mitglieds B aufgrund dessen Mitunterfertigung des am 2. November 2021 u.a. in der Zeitschrift „Wochenblick“ veröffentlichten Schreibens „Offener Brief der Beamten für Aufklärung (BfA) aus dem Volk und für das Volk!“ auf ihre Gesetzmäßigkeit zu prüfen und diesen Beschluss gegebenenfalls aufzuheben.Mag.a Klaudia TANNER, Bundesministerin für Landesverteidigung (BMLV), beantragte mit Schriftsatz vom 18. Februar 2022 gemäß Paragraph 41, Absatz eins und 2 PVG, die Geschäftsführung des FA wegen der Verweigerung der Zustimmung mit Beschluss vom 28. Jänner 2022 zur disziplinären Verantwortung des FA-Mitglieds B aufgrund dessen Mitunterfertigung des am 2. November 2021 u.a. in der Zeitschrift „Wochenblick“ veröffentlichten Schreibens „Offener Brief der Beamten für Aufklärung (BfA) aus dem Volk und für das Volk!“ auf ihre Gesetzmäßigkeit zu prüfen und diesen Beschluss gegebenenfalls aufzuheben.

Der FA wurde mit Schriftsatz vom 1. März 2022 zur Stellungnahme zum Antragsvorbringen eingeladen, dies insbesondere zur Frage, aus welchen Gründen die Zustimmung des FA zu disziplinären Verantwortung seines Mitglieds B verweigert wurde.

Mit Schriftsatz vom 08.03.2022 legte der FA als Stellungnahme zum Antragsvorbringen das Protokoll zu TOP 5 seiner Sitzung vom 28.01.2022 vor.

Diesem Protokollauszug ist zu entnehmen, dass trotz in der Debatte zu TOP 5 zunächst geäußerter Zweifel, ob es sich bei dem B vorgeworfenen Verhalten um Ausübung der Personalvertretungsfunktion gehandelt haben könnte, der FA letztlich beschloss, seine Zustimmung zur disziplinären Verfolgung zu verweigern. Dazu hatte FA-Ersatzmitglied Vzlt C, der B in dieser ZA-Sitzung vertrat, die Anwesenden zunächst gebeten, weil der Schutz der Personalvertreter:innen in § 28 PVG geregelt sei, als Personalvertreter zu denken und schlussendlich so abzustimmen. Nach dieser Wortmeldung führte der FA-Vorsitzende aus, dass es schwierig sei, aus dem vorliegenden Schreiben einen direkten Zusammenhang zu erkennen. Einzig das Wort „Sicherheitsorgane“ im offenen Brief ließe weitläufig einen indirekten Zusammenhang erkennen. Auch beim Österreichischen Bundesheer (ÖBH) gebe es Personen, welche mit der dargestellten Situation und den Forderungen im gegenständlichen Schreiben übereinstimmen und diese mittragen. Im weitesten Sinn gesehen könnte man auch in der Unterstützung des gegenständlichen Schreibens eine formlose Ausübung der Funktion als Personalvertreter sehen. Nach Ende der Debatte beschloss der FA aufgrund bestehender Zweifel (in dubio pro reo) zu TOP 5 seiner Sitzung, der Freigabe von B nicht zuzustimmen.Diesem Protokollauszug ist zu entnehmen, dass trotz in der Debatte zu TOP 5 zunächst geäußerter Zweifel, ob es sich bei dem B vorgeworfenen Verhalten um Ausübung der Personalvertretungsfunktion gehandelt haben könnte, der FA letztlich beschloss, seine Zustimmung zur disziplinären Verfolgung zu verweigern. Dazu hatte FA-Ersatzmitglied Vzlt C, der B in dieser ZA-Sitzung vertrat, die Anwesenden zunächst gebeten, weil der Schutz der Personalvertreter:innen in Paragraph 28, PVG geregelt sei, als Personalvertreter zu denken und schlussendlich so abzustimmen. Nach dieser Wortmeldung führte der FA-Vorsitzende aus, dass es schwierig sei, aus dem vorliegenden Schreiben einen direkten Zusammenhang zu erkennen. Einzig das Wort „Sicherheitsorgane“ im offenen Brief ließe weitläufig einen indirekten Zusammenhang erkennen. Auch beim Österreichischen Bundesheer (ÖBH) gebe es Personen, welche mit der dargestellten Situation und den Forderungen im gegenständlichen Schreiben übereinstimmen und diese mittragen. Im weitesten Sinn gesehen könnte man auch in der Unterstützung des gegenständlichen Schreibens eine formlose Ausübung der Funktion als Personalvertreter sehen. Nach Ende der Debatte beschloss der FA aufgrund bestehender Zweifel (in dubio pro reo) zu TOP 5 seiner Sitzung, der Freigabe von B nicht zuzustimmen.

Da den Parteien des Verfahrens der Wortlaut des „Offenen Briefes der Beamten für Aufklärung (BfA) aus dem Volk und für das Volk!“, den B lediglich mit seinem Vor- und Zunamen unterzeichnet hatte, ebenso wie die Verweigerung der Zustimmung des FA zur disziplinären Verfolgung seines Mitglieds B bekannt ist, erübrigte sich ein Vorgehen nach § 45 Abs. 3 („Parteiengehör“) des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG). Da den Parteien des Verfahrens der Wortlaut des „Offenen Briefes der Beamten für Aufklärung (BfA) aus dem Volk und für das Volk!“, den B lediglich mit seinem Vor- und Zunamen unterzeichnet hatte, ebenso wie die Verweigerung der Zustimmung des FA zur disziplinären Verfolgung seines Mitglieds B bekannt ist, erübrigte sich ein Vorgehen nach Paragraph 45, Absatz 3, („Parteiengehör“) des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG).

Rechtliche Beurteilung

Nach § 41 Abs.1 PVG sind antragsberechtigt an die PVAB u.a. Personen, die die Verletzung ihrer Rechte durch gesetzwidrige Geschäftsführung eines Personalvertretungsorgans (PVO) behaupten. Nach Paragraph 41, Absatz eins, PVG sind antragsberechtigt an die PVAB u.a. Personen, die die Verletzung ihrer Rechte durch gesetzwidrige Geschäftsführung eines Personalvertretungsorgans (PVO) behaupten.

Nach ständiger Rechtsprechung der Personalvertretungsaufsicht gehören auch die unmittelbar oder mittelbar zur Dienstaufsicht berufenen Vorgesetzten, die an der Erstattung einer Disziplinaranzeige gehindert sind, weil das PVO seine Zustimmung nach § 28 Abs. 2 PVG verweigert, zu jenen Personen, deren Rechte durch gesetzwidrige Geschäftsführung des zuständigen PVO verletzt sein können (Schragel, PVG, § 41, Rz 21; PVAK 17.02.1981, A 41-PVAK/80; PVAB 08.03.2016, A 6-PVAB/16; PVAB 07.05.2019, A 13-PVAB/19, jeweils mwN). Nach ständiger Rechtsprechung der Personalvertretungsaufsicht gehören auch die unmittelbar oder mittelbar zur Dienstaufsicht berufenen Vorgesetzten, die an der Erstattung einer Disziplinaranzeige gehindert sind, weil das PVO seine Zustimmung nach Paragraph 28, Absatz 2, PVG verweigert, zu jenen Personen, deren Rechte durch gesetzwidrige Geschäftsführung des zuständigen PVO verletzt sein können (Schragel, PVG, Paragraph 41,, Rz 21; PVAK 17.02.1981, A 41-PVAK/80; PVAB 08.03.2016, A 6-PVAB/16; PVAB 07.05.2019, A 13-PVAB/19, jeweils mwN).

B ist Bediensteter des BMLV und die Ressortleiterin beabsichtigt, ihn wegen Verdacht auf Dienstpflichtverletzung seiner dienstrechtlichen Verantwortung zuzuführen. Ihre Antragslegitimation ist gegeben.

Gemäß § 28 Abs. 1 PVG dürfen Personalvertreter:innen wegen Äußerungen oder Handlungen nur mit Zustimmung des Ausschusses, dem sie angehören, dienstrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Gemäß § 28 Abs. 2 PVG hat der Ausschuss die Zustimmung zu erteilen, wenn er zum Ergebnis kommt, dass die Äußerungen oder Handlungen nicht in Ausübung der Funktion als Personalvertreter:in erfolgt sind. Die Prüfung durch das zuständige PVO hat sich auf die Frage zu beschränken, ob das den betroffenen Personalvertreter:innen vorgeworfene Verhalten, die Wahrheit des jeweiligen Vorwurfs vorausgesetzt, in Ausübung der Funktion als Personalvertreter:in gesetzt wurde oder nicht. Die anderen Umstände zu beurteilen ist allein Aufgabe der zuständigen Dienstgeberorgane (PVAK 17.04.2001, A 21-PVAK/01; PVAB 26.08.2014, A 11-PVAB/14; PVAB 8.03.2016, A 6-PVAB/16, jeweils mwN).Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, PVG dürfen Personalvertreter:innen wegen Äußerungen oder Handlungen nur mit Zustimmung des Ausschusses, dem sie angehören, dienstrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Gemäß Paragraph 28, Absatz 2, PVG hat der Ausschuss die Zustimmung zu erteilen, wenn er zum Ergebnis kommt, dass die Äußerungen oder Handlungen nicht in Ausübung der Funktion als Personalvertreter:in erfolgt sind. Die Prüfung durch das zuständige PVO hat sich auf die Frage zu beschränken, ob das den betroffenen Personalvertreter:innen vorgeworfene Verhalten, die Wahrheit des jeweiligen Vorwurfs vorausgesetzt, in Ausübung der Funktion als Personalvertreter:in gesetzt wurde oder nicht. Die anderen Umstände zu beurteilen ist allein Aufgabe der zuständigen Dienstgeberorgane (PVAK 17.04.2001, A 21-PVAK/01; PVAB 26.08.2014, A 11-PVAB/14; PVAB 8.03.2016, A 6-PVAB/16, jeweils mwN).

Über die Zustimmung zur dienstrechtlichen Verfolgung oder deren Verweigerung haben allein die PVO Beschluss zu fassen, denen die betroffenen Personalvertreter:innen angehören. Verweigern diese Ausschüsse die Zustimmung und halten die Dienstvorgesetzten diese Weigerung für gesetzwidrig, kann die Aufhebung des Beschlusses durch die PVAB beantragt werden. Die PVAB kann einen gesetzwidrigen Beschluss beheben, nicht aber die gesetzwidrige Verweigerung der Zustimmung ersetzen. An die rechtskräftige Rechtsansicht der PVAB ist das PVO aber gebunden; es hat sodann umgehend einen Beschluss in diesem Sinn zu fassen und der:dem DL mitzuteilen. Das PVO verhält sich neuerlich gesetzwidrig, wenn es einen solchen Beschluss nicht fasst (Schragel, PVG, § 41, Rz 28; PVAK 17.04.2001, A 21-PVAK/01; PVAB 07.05.2019, A13-PVAB/19, jeweils mwN).Über die Zustimmung zur dienstrechtlichen Verfolgung oder deren Verweigerung haben allein die PVO Beschluss zu fassen, denen die betroffenen Personalvertreter:innen angehören. Verweigern diese Ausschüsse die Zustimmung und halten die Dienstvorgesetzten diese Weigerung für gesetzwidrig, kann die Aufhebung des Beschlusses durch die PVAB beantragt werden. Die PVAB kann einen gesetzwidrigen Beschluss beheben, nicht aber die gesetzwidrige Verweigerung der Zustimmung ersetzen. An die rechtskräftige Rechtsansicht der PVAB ist das PVO aber gebunden; es hat sodann umgehend einen Beschluss in diesem Sinn zu fassen und der:dem DL mitzuteilen. Das PVO verhält sich neuerlich gesetzwidrig, wenn es einen solchen Beschluss nicht fasst (Schragel, PVG, Paragraph 41,, Rz 28; PVAK 17.04.2001, A 21-PVAK/01; PVAB 07.05.2019, A13-PVAB/19, jeweils mwN).

Es liegt im Wesen der im § 28 PVG den Personalvertreter:innen eingeräumten echten beruflichen Immunität, dass auch gewisse Pflichtverletzungen sanktionslos zu bleiben haben, wenn sie in Ausübung der Funktion als Personalvertreter:in erfolgten. Die Handlungen oder Unterlassungen, die eine Verweigerung der Zustimmung zur dienstrechtlichen Verfolgung nach PVG rechtfertigen, müssen aber jedenfalls in untrennbarem Zusammenhang mit der Personalvertretungstätigkeit stehen. Handlungen und Unterlassungen, die sich davon trennen lassen, sind zu trennen und gesondert rechtlich zu beurteilen (Schragel, PVG, § 28 Rz 8, mwN; PVAB vom 7. Mai 2019, A13-PVAB/19, mwN).Es liegt im Wesen der im Paragraph 28, PVG den Personalvertreter:innen eingeräumten echten beruflichen Immunität, dass auch gewisse Pflichtverletzungen sanktionslos zu bleiben haben, wenn sie in Ausübung der Funktion als Personalvertreter:in erfolgten. Die Handlungen oder Unterlassungen, die eine Verweigerung der Zustimmung zur dienstrechtlichen Verfolgung nach PVG rechtfertigen, müssen aber jedenfalls in untrennbarem Zusammenhang mit der Personalvertretungstätigkeit stehen. Handlungen und Unterlassungen, die sich davon trennen lassen, sind zu trennen und gesondert rechtlich zu beurteilen (Schragel, PVG, Paragraph 28, Rz 8, mwN; PVAB vom 7. Mai 2019, A13-PVAB/19, mwN).

B wird vorgeworfen, durch Unterzeichnung des „Offenen Briefes“ Dienstpflichten nicht beachtet zu haben. In diesem Brief werde lt. Antragsvorbringen u.a. das Vorgehen der Bundesregierung in der COVID-19-Pandemie in prima vista unsachlicher und diffamierender Art und Weise kritisiert, weshalb durch dessen Unterstützung durch Personalvertreter im BMLV, darunter B, der Verdacht einer gemeinschaftlichen Pflichtverletzung bestehe.

Auch fänden sich im „Offenen Brief“ absolut keine Hinweise darauf, dass B den Brief in seiner Personalvertretungsfunktion unterstützt hätte, weshalb die Verweigerung der Zustimmung zu dessen disziplinärer Verantwortung durch den FA nach Ansicht der Antragstellerin rechtswidrig erfolgt wäre.

Es stellt sich daher die Frage, ob B diesen „Offenen Brief“ in Ausübung seiner Funktion als Personalvertreter mitunterzeichnet hatte.

Zur Ausübung der Funktion als Personalvertreter:in (Schragel, PVG, § 28 Rz 4) gehört zunächst all das, was schon nach dem Wortlaut des PVG Personalvertretungstätigkeit ist, wie die Teilnahme an PVO-Sitzungen, an Verhandlungen und Beratungen mit der Dienstgeberseite etc. (formelle Funktionsausübung). Zur Ausübung der Funktion als Personalvertreter:in (Schragel, PVG, Paragraph 28, Rz 4) gehört zunächst all das, was schon nach dem Wortlaut des PVG Personalvertretungstätigkeit ist, wie die Teilnahme an PVO-Sitzungen, an Verhandlungen und Beratungen mit der Dienstgeberseite etc. (formelle Funktionsausübung).

Die Ausübung der Personalvertretungsfunktion geht aber weit darüber hinaus, so haben Personalvertreter:innen beispielsweise zur Erlangung der zur Beschlussfassung erforderlichen persönlichen Informationen insbesondere auch Kontakte zu anderen Personalvertreter:innen und Dienstgebervertreter:innen, vor allem aber auch zu den zu vertretenden Bediensteten herzustellen, wobei sie berechtigt sind, solche Kontakte von sich aus zu bewirken, sie haben gefasste Beschlüsse zu vollziehen etc. (informelle Funktionsausübung).

Nach Schragel, PVG, § 28, Rz 5, mwN, ergeben sich im Einklang mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (OGH 23.01.2015, 8 Ob A 77/14b) bei der Zuordnung von Handlungen und Unterlassungen als Personalvertretungsfunktionsausübung dann keine Probleme, wenn es um Verhaltensweisen geht, die schon vom Sachverhalt nicht Funktionsausübung als Personalvertreter:in sein können. Dazu gehört beispielsweise ein Verhalten Dritten gegenüber, die weder zu vertretende Bedienstete noch Dienstgebervertreter:innen noch andere Personalvertreter:innen sind, weil die Wahrung der Interessen der Bediensteten grundsätzlich nur dem:der Dienststellenleiter:in gegenüber zu erfolgen hat und es Personalvertreter:innen durch das PVG untersagt ist, nach außen hin tätig zu werden.Nach Schragel, PVG, Paragraph 28,, Rz 5, mwN, ergeben sich im Einklang mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (OGH 23.01.2015, 8 Ob A 77/14b) bei der Zuordnung von Handlungen und Unterlassungen als Personalvertretungsfunktionsausübung dann keine Probleme, wenn es um Verhaltensweisen geht, die schon vom Sachverhalt nicht Funktionsausübung als Personalvertreter:in sein können. Dazu gehört beispielsweise ein Verhalten Dritten gegenüber, die weder zu vertretende Bedienstete noch Dienstgebervertreter:innen noch andere Personalvertreter:innen sind, weil die Wahrung der Interessen der Bediensteten grundsätzlich nur dem:der Dienststellenleiter:in gegenüber zu erfolgen hat und es Personalvertreter:innen durch das PVG untersagt ist, nach außen hin tätig zu werden.

Der u.a. in der Zeitschrift „Wochenblick“ veröffentlichte und von B mitunterzeichnete „Offene Brief“ ist der breiten Öffentlichkeit zugänglich und wandte sich daher auch an Dritte, die weder zu vertretende Bedienstete noch andere Personalvertreter:innen noch Dienstgebervertreter:innen sind.

Wie bereits erwähnt enthält der „Offene Brief“ keinen Hinweis auf die Personalvertretungsfunktion von B. Nach der Rechtsprechung der PVAK (18.12.1990, A 38-PVAK/90) ist es aber, wie bereits erwähnt, für die berufliche Immunität nach § 28 PVG erforderlich, dass die jeweils vorgeworfenen Äußerungen oder Handlungen in Ausübung der Personalvertretungsfunktion erfolgt sind.Wie bereits erwähnt enthält der „Offene Brief“ keinen Hinweis auf die Personalvertretungsfunktion von B. Nach der Rechtsprechung der PVAK (18.12.1990, A 38-PVAK/90) ist es aber, wie bereits erwähnt, für die berufliche Immunität nach Paragraph 28, PVG erforderlich, dass die jeweils vorgeworfenen Äußerungen oder Handlungen in Ausübung der Personalvertretungsfunktion erfolgt sind.

Obwohl sich B mit dem „Offenen Brief“ entgegen den Vorgaben des PVG an Stellen außerhalb seiner Dienststelle und nicht an den dortigen Dienststellenleiter wandte, schließt der Umstand, dass sein Verhalten rechtswidrig war bzw. er die Grenzen seiner Funktion – bewusst oder unbewusst – überschritten hatte, seine Immunität iSd § 28 PVG nach der Rechtsprechung jedoch noch nicht aus. Entscheidend ist ausschließlich, ob sein Verhalten inhaltlich als Personalvertretung zu werten ist oder nicht (Schragel, PVG, § 28 Rz 4 und 9). Obwohl sich B mit dem „Offenen Brief“ entgegen den Vorgaben des PVG an Stellen außerhalb seiner Dienststelle und nicht an den dortigen Dienststellenleiter wandte, schließt der Umstand, dass sein Verhalten rechtswidrig war bzw. er die Grenzen seiner Funktion – bewusst oder unbewusst – überschritten hatte, seine Immunität iSd Paragraph 28, PVG nach der Rechtsprechung jedoch noch nicht aus. Entscheidend ist ausschließlich, ob sein Verhalten inhaltlich als Personalvertretung zu werten ist oder nicht (Schragel, PVG, Paragraph 28, Rz 4 und 9).

Es bleibt daher zu prüfen, ob der „Offene Brief“ inhaltlich als Personalvertretung zu werten ist. Der Inhalt dieses „Offenen Briefes“ nimmt in keiner Weise auf eine allfällige Vertretung der in § 2 Abs. 1 PVG genannten Interessen der Bediensteten des Kommandos X gegenüber dem dortigen Dienststellenleiter Bezug. Es handelt sich bei diesem „Offenen Brief“ vielmehr um allgemeine politische Vorwürfe, Aussagen und massive Kritik am Vorgehen der Bundesregierung und der sonst dafür Verantwortlichen in der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie, deren Maßnahmen sich entgegen rechtsstaatlichen Vorgaben gegen die gesamte Bevölkerung Österreichs richten würden. Es bleibt daher zu prüfen, ob der „Offene Brief“ inhaltlich als Personalvertretung zu werten ist. Der Inhalt dieses „Offenen Briefes“ nimmt in keiner Weise auf eine allfällige Vertretung der in Paragraph 2, Absatz eins, PVG genannten Interessen der Bediensteten des Kommandos römisch zehn gegenüber dem dortigen Dienststellenleiter Bezug. Es handelt sich bei diesem „Offenen Brief“ vielmehr um allgemeine politische Vorwürfe, Aussagen und massive Kritik am Vorgehen der Bundesregierung und der sonst dafür Verantwortlichen in der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie, deren Maßnahmen sich entgegen rechtsstaatlichen Vorgaben gegen die gesamte Bevölkerung Österreichs richten würden.

Bei der mit seiner Unterzeichnung des „Offenen Briefes“ zum Ausdruck gebrachten Meinung von B handelt es sich daher nicht um die Ausübung von dessen Personalvertretungsfunktion, sondern um eine an die Öffentlichkeit gerichtete Veröffentlichung (auch) seiner politischen Ansichten als Staatsbürger zur COVID-19-Pandemie. Diesem „Offenen Brief“ kann daher auch bei weitester Interpretation inhaltlich nicht zugebilligt werden, von B in (vermeintlicher) Wahrung der im § 2 PVG genannten Rechte und Interessen von Bediensteten unterzeichnet worden zu sein. Daran vermag - entgegen der Auffassung des FA - auch die Tatsache nichts zu ändern, dass sich dieser „Offene Brief“ u.a. auch an „die Sicherheitsorgane“ wendet, zu denen auch die Angehörigen des österreichischen Bundesheeres zählen.Bei der mit seiner Unterzeichnung des „Offenen Briefes“ zum Ausdruck gebrachten Meinung von B handelt es sich daher nicht um die Ausübung von dessen Personalvertretungsfunktion, sondern um eine an die Öffentlichkeit gerichtete Veröffentlichung (auch) seiner politischen Ansichten als Staatsbürger zur COVID-19-Pandemie. Diesem „Offenen Brief“ kann daher auch bei weitester Interpretation inhaltlich nicht zugebilligt werden, von B in (vermeintlicher) Wahrung der im Paragraph 2, PVG genannten Rechte und Interessen von Bediensteten unterzeichnet worden zu sein. Daran vermag - entgegen der Auffassung des FA - auch die Tatsache nichts zu ändern, dass sich dieser „Offene Brief“ u.a. auch an „die Sicherheitsorgane“ wendet, zu denen auch die Angehörigen des österreichischen Bundesheeres zählen.

Für die Beurteilung, ob Tätigkeiten in Ausübung der Personalvertretungsfunktion erfolgten, ist nämlich entscheidend, ob diese Tätigkeiten im weitesten Sinn als Personalvertretungstätigkeit im Sinne einer Vertretung der Interessen der Bediensteten gegenüber dem Dienstgeber oder als eine einer solchen Vertretungstätigkeit dienliche Vorbereitungs- oder Hilfstätigkeit zu werten sind (A 23-PVAK/02 uva). Beide Voraussetzungen sind im Fall der Unterzeichnung des „Offenen Briefes“ durch B nicht gegeben.

Demzufolge wurde der „Offene Brief“ von B nicht in Ausübung seiner Personalvertretungsfunktion mitunterzeichnet, weshalb diese Handlung nicht von der Immunität erfasst war, die § 28 PVG den Personalvertreter:innen gewährt. Demzufolge wurde der „Offene Brief“ von B nicht in Ausübung seiner Personalvertretungsfunktion mitunterzeichnet, weshalb diese Handlung nicht von der Immunität erfasst war, die Paragraph 28, PVG den Personalvertreter:innen gewährt.

Der FA wäre somit nach § 28 Abs. 2 PVG verpflichtet gewesen, der dienstrechtlichen Verantwortung seines Mitglieds B zuzustimmen. Der FA wäre somit nach Paragraph 28, Absatz 2, PVG verpflichtet gewesen, der dienstrechtlichen Verantwortung seines Mitglieds B zuzustimmen.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschluss des FA vom 28.01.2022, mit dem die Zustimmung zur dienstrechtlichen Verantwortung seines Mitglieds B verweigert wurde, bei gegebener Sach- und Rechtslage entgegen den Vorgaben des § 28 Abs. 2 PVG in gesetzwidriger Geschäftsführung erfolgte und demzufolge wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben war.Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschluss des FA vom 28.01.2022, mit dem die Zustimmung zur dienstrechtlichen Verantwortung seines Mitglieds B verweigert wurde, bei gegebener Sach- und Rechtslage entgegen den Vorgaben des Paragraph 28, Absatz 2, PVG in gesetzwidriger Geschäftsführung erfolgte und demzufolge wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben war.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Hinweis

Der Fachausschuss hat ohne Verzug unmittelbar nach Rechtskraft dieser Entscheidung einen der dienstrechtlichen Verantwortung seines Mitglieds Vzlt B in dem genannten Verdachtsfall einer Dienstpflichtverletzung zustimmenden Beschluss zu fassen, widrigenfalls er seine Geschäftsführung neuerlich mit Gesetzwidrigkeit belasten würde (Schragel, PVG, § 41 Rz 28).Der Fachausschuss hat ohne Verzug unmittelbar nach Rechtskraft dieser Entscheidung einen der dienstrechtlichen Verantwortung seines Mitglieds Vzlt B in dem genannten Verdachtsfall einer Dienstpflichtverletzung zustimmenden Beschluss zu fassen, widrigenfalls er seine Geschäftsführung neuerlich mit Gesetzwidrigkeit belasten würde (Schragel, PVG, Paragraph 41, Rz 28).

Wien, am 14. März 2022

Die Vorsitzende:

Sektionschefin i.R. Prof.in Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:PVAB:2022:A5.PVAB.22

Zuletzt aktualisiert am

01.09.2022
Quelle: Personalvertretungsaufsichtsbehörde Pvab, https://www.bundeskanzleramt.gv.at/personalvertretungsaufsichtsbehorde
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten