Norm
PVG §28 Abs2Schlagworte
Ausübung der PersonalvertretungsfunktionRechtssatz
Es handelt sich bei diesem „Offenen Brief“ um allgemeine politische Vorwürfe, Aussagen und massive Kritik am Vorgehen der Bundesregierung. Diesem „Offenen Brief“ kann daher auch bei weitester Interpretation inhaltlich nicht zugebilligt werden, von B in (vermeintlicher) Wahrung der im § 2 PVG genannten Rechte und Interessen von Bediensteten unterzeichnet worden zu sein. Für die Beurteilung, ob Tätigkeiten in Ausübung der Personalvertretungsfunktion erfolgten, ist nämlich entscheidend, ob diese Tätigkeiten im weitesten Sinn als Personalvertretungstätigkeit im Sinne einer Vertretung der Interessen der Bediensteten gegenüber dem Dienstgeber oder als eine einer solchen Vertretungstätigkeit dienliche Vorbereitungs- oder Hilfstätigkeit zu werten sind (A 23-PVAK/02 uva). Beide Voraussetzungen sind im Fall der Unterzeichnung des „Offenen Briefes“ durch B nicht gegeben.Es handelt sich bei diesem „Offenen Brief“ um allgemeine politische Vorwürfe, Aussagen und massive Kritik am Vorgehen der Bundesregierung. Diesem „Offenen Brief“ kann daher auch bei weitester Interpretation inhaltlich nicht zugebilligt werden, von B in (vermeintlicher) Wahrung der im Paragraph 2, PVG genannten Rechte und Interessen von Bediensteten unterzeichnet worden zu sein. Für die Beurteilung, ob Tätigkeiten in Ausübung der Personalvertretungsfunktion erfolgten, ist nämlich entscheidend, ob diese Tätigkeiten im weitesten Sinn als Personalvertretungstätigkeit im Sinne einer Vertretung der Interessen der Bediensteten gegenüber dem Dienstgeber oder als eine einer solchen Vertretungstätigkeit dienliche Vorbereitungs- oder Hilfstätigkeit zu werten sind (A 23-PVAK/02 uva). Beide Voraussetzungen sind im Fall der Unterzeichnung des „Offenen Briefes“ durch B nicht gegeben.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:PVAB:2022:A6.PVAB.22Zuletzt aktualisiert am
31.08.2022