RS Pvak 2022/3/22 A6-PVAB/22

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 22.03.2022
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Norm

PVG §28 Abs2
  1. PVG § 28 heute
  2. PVG § 28 gültig ab 19.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2009
  3. PVG § 28 gültig von 17.07.1987 bis 18.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 310/1987
  4. PVG § 28 gültig von 06.08.1971 bis 16.07.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 284/1971

Schlagworte

Ausübung der Personalvertretungsfunktion

Rechtssatz

Es handelt sich bei diesem „Offenen Brief“ um allgemeine politische Vorwürfe, Aussagen und massive Kritik am Vorgehen der Bundesregierung. Diesem „Offenen Brief“ kann daher auch bei weitester Interpretation inhaltlich nicht zugebilligt werden, von B in (vermeintlicher) Wahrung der im § 2 PVG genannten Rechte und Interessen von Bediensteten unterzeichnet worden zu sein. Für die Beurteilung, ob Tätigkeiten in Ausübung der Personalvertretungsfunktion erfolgten, ist nämlich entscheidend, ob diese Tätigkeiten im weitesten Sinn als Personalvertretungstätigkeit im Sinne einer Vertretung der Interessen der Bediensteten gegenüber dem Dienstgeber oder als eine einer solchen Vertretungstätigkeit dienliche Vorbereitungs- oder Hilfstätigkeit zu werten sind (A 23-PVAK/02 uva). Beide Voraussetzungen sind im Fall der Unterzeichnung des „Offenen Briefes“ durch B nicht gegeben.Es handelt sich bei diesem „Offenen Brief“ um allgemeine politische Vorwürfe, Aussagen und massive Kritik am Vorgehen der Bundesregierung. Diesem „Offenen Brief“ kann daher auch bei weitester Interpretation inhaltlich nicht zugebilligt werden, von B in (vermeintlicher) Wahrung der im Paragraph 2, PVG genannten Rechte und Interessen von Bediensteten unterzeichnet worden zu sein. Für die Beurteilung, ob Tätigkeiten in Ausübung der Personalvertretungsfunktion erfolgten, ist nämlich entscheidend, ob diese Tätigkeiten im weitesten Sinn als Personalvertretungstätigkeit im Sinne einer Vertretung der Interessen der Bediensteten gegenüber dem Dienstgeber oder als eine einer solchen Vertretungstätigkeit dienliche Vorbereitungs- oder Hilfstätigkeit zu werten sind (A 23-PVAK/02 uva). Beide Voraussetzungen sind im Fall der Unterzeichnung des „Offenen Briefes“ durch B nicht gegeben.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:PVAB:2022:A6.PVAB.22

Zuletzt aktualisiert am

31.08.2022
Quelle: Personalvertretungsaufsichtsbehörde Pvab, https://www.bundeskanzleramt.gv.at/personalvertretungsaufsichtsbehorde
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