RS Pvak 2022/3/22 A6-PVAB/22

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 22.03.2022
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Norm

PVG §28 Abs1
PVG §28 Abs2
  1. PVG § 28 heute
  2. PVG § 28 gültig ab 19.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2009
  3. PVG § 28 gültig von 17.07.1987 bis 18.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 310/1987
  4. PVG § 28 gültig von 06.08.1971 bis 16.07.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 284/1971
  1. PVG § 28 heute
  2. PVG § 28 gültig ab 19.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2009
  3. PVG § 28 gültig von 17.07.1987 bis 18.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 310/1987
  4. PVG § 28 gültig von 06.08.1971 bis 16.07.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 284/1971

Schlagworte

Dienstrechtliche Verantwortung von PV; Freigabe durch PVO; Ausübung der Personalvertretungsfunktion

Rechtssatz

Es liegt im Wesen der im § 28 PVG den Personalvertreter:innen eingeräumten echten beruflichen Immunität, dass auch gewisse Pflichtverletzungen sanktionslos zu bleiben haben, wenn sie in Ausübung der Funktion als Personalvertreter:in erfolgten. Die Handlungen oder Unterlassungen, die eine Verweigerung der Zustimmung zur dienstrechtlichen Verfolgung nach PVG rechtfertigen, müssen aber jedenfalls in untrennbarem Zusammenhang mit der Personalvertretungstätigkeit stehen. Handlungen und Unterlassungen, die sich davon trennen lassen, sind zu trennen und gesondert rechtlich zu beurteilen (Schragel, PVG, § 28 Rz 8, mwN; PVAB vom 7. Mai 2019, A13-PVAB/19, mwN).Es liegt im Wesen der im Paragraph 28, PVG den Personalvertreter:innen eingeräumten echten beruflichen Immunität, dass auch gewisse Pflichtverletzungen sanktionslos zu bleiben haben, wenn sie in Ausübung der Funktion als Personalvertreter:in erfolgten. Die Handlungen oder Unterlassungen, die eine Verweigerung der Zustimmung zur dienstrechtlichen Verfolgung nach PVG rechtfertigen, müssen aber jedenfalls in untrennbarem Zusammenhang mit der Personalvertretungstätigkeit stehen. Handlungen und Unterlassungen, die sich davon trennen lassen, sind zu trennen und gesondert rechtlich zu beurteilen (Schragel, PVG, Paragraph 28, Rz 8, mwN; PVAB vom 7. Mai 2019, A13-PVAB/19, mwN).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:PVAB:2022:A6.PVAB.22

Zuletzt aktualisiert am

31.08.2022
Quelle: Personalvertretungsaufsichtsbehörde Pvab, https://www.bundeskanzleramt.gv.at/personalvertretungsaufsichtsbehorde
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