Norm
PVG §28 Abs1Schlagworte
Dienstrechtliche Verantwortung von PV; Freigabe durch PVO; Ausübung der PersonalvertretungsfunktionRechtssatz
Es liegt im Wesen der im § 28 PVG den Personalvertreter:innen eingeräumten echten beruflichen Immunität, dass auch gewisse Pflichtverletzungen sanktionslos zu bleiben haben, wenn sie in Ausübung der Funktion als Personalvertreter:in erfolgten. Die Handlungen oder Unterlassungen, die eine Verweigerung der Zustimmung zur dienstrechtlichen Verfolgung nach PVG rechtfertigen, müssen aber jedenfalls in untrennbarem Zusammenhang mit der Personalvertretungstätigkeit stehen. Handlungen und Unterlassungen, die sich davon trennen lassen, sind zu trennen und gesondert rechtlich zu beurteilen (Schragel, PVG, § 28 Rz 8, mwN; PVAB vom 7. Mai 2019, A13-PVAB/19, mwN).Es liegt im Wesen der im Paragraph 28, PVG den Personalvertreter:innen eingeräumten echten beruflichen Immunität, dass auch gewisse Pflichtverletzungen sanktionslos zu bleiben haben, wenn sie in Ausübung der Funktion als Personalvertreter:in erfolgten. Die Handlungen oder Unterlassungen, die eine Verweigerung der Zustimmung zur dienstrechtlichen Verfolgung nach PVG rechtfertigen, müssen aber jedenfalls in untrennbarem Zusammenhang mit der Personalvertretungstätigkeit stehen. Handlungen und Unterlassungen, die sich davon trennen lassen, sind zu trennen und gesondert rechtlich zu beurteilen (Schragel, PVG, Paragraph 28, Rz 8, mwN; PVAB vom 7. Mai 2019, A13-PVAB/19, mwN).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:PVAB:2022:A6.PVAB.22Zuletzt aktualisiert am
31.08.2022