Norm
PVG §41 Abs4Schlagworte
Beschwerdeberechtigung PVG-Verletzung DG-Organ; Weisung; freies Mandat der PV; Ersuchen von DG-OrganenRechtssatz
Im vorliegenden Fall ersuchte der DL der JA *** das – insoweit weisungsfreie – ZA-Mitglied A, den Termin eines geplanten Dienststellenbesuches mit ihm abzustimmen, weil es der DL vorziehen würde, bei Besuchen des ZA in der Dienststelle anwesend zu sein. Die Wortwahl des DL im E-Mail-Verkehr zu dieser Angelegenheit lässt keinen Zweifel daran, dass es sich um ein Ersuchen des DL um Terminabstimmung handelte und nicht um ein Untersagen des Besuches zu dem vom ZA geplanten Termin. Dass der DL nach eigener Aussage bevorzuge, Dienststellenbesuche des ZA in der JA *** in seiner Anwesenheit durchzuführen, vermag daran nichts zu ändern.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:PVAB:2022:B4.PVAB.22Zuletzt aktualisiert am
08.08.2022