RS Pvak 2022/6/7 A10-PVAB/22

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 07.06.2022
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Norm

PVG §28 Abs2
  1. PVG § 28 heute
  2. PVG § 28 gültig ab 19.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2009
  3. PVG § 28 gültig von 17.07.1987 bis 18.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 310/1987
  4. PVG § 28 gültig von 06.08.1971 bis 16.07.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 284/1971

Schlagworte

Dienstrechtliche Verantwortung von PV; Zustimmung durch PVO

Rechtssatz

Dem DA ist zuzustimmen, wenn er ausführt, dass ein PVO nach § 28 Abs. 2 PVG der dienstrechtlichen Verantwortung eines seiner Mitglieder zwingend seine Zustimmung zu erteilen hat, wenn das vorgeworfene Verhalten nicht in Ausübung der Personalvertretungsfunktion erfolgt ist. Anders als vom DA offenbar angenommen, besteht nach dem Gesetz jedoch keine rechtliche Möglichkeit für den DA, von dieser Zustimmung Abstand zu nehmen, sei es aus welchen Gründen immer, so auch nicht wegen allfälliger verspäteter Ersuchen der zuständigen Dienstgeberorgane an den DA.Dem DA ist zuzustimmen, wenn er ausführt, dass ein PVO nach Paragraph 28, Absatz 2, PVG der dienstrechtlichen Verantwortung eines seiner Mitglieder zwingend seine Zustimmung zu erteilen hat, wenn das vorgeworfene Verhalten nicht in Ausübung der Personalvertretungsfunktion erfolgt ist. Anders als vom DA offenbar angenommen, besteht nach dem Gesetz jedoch keine rechtliche Möglichkeit für den DA, von dieser Zustimmung Abstand zu nehmen, sei es aus welchen Gründen immer, so auch nicht wegen allfälliger verspäteter Ersuchen der zuständigen Dienstgeberorgane an den DA.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:PVAB:2022:A10.PVAB.22

Zuletzt aktualisiert am

01.09.2022
Quelle: Personalvertretungsaufsichtsbehörde Pvab, https://www.bundeskanzleramt.gv.at/personalvertretungsaufsichtsbehorde
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