Norm
PVG §28 Abs2Schlagworte
Dienstrechtliche Verantwortung von PV; Zustimmung durch PVORechtssatz
Dem DA ist zuzustimmen, wenn er ausführt, dass ein PVO nach § 28 Abs. 2 PVG der dienstrechtlichen Verantwortung eines seiner Mitglieder zwingend seine Zustimmung zu erteilen hat, wenn das vorgeworfene Verhalten nicht in Ausübung der Personalvertretungsfunktion erfolgt ist. Anders als vom DA offenbar angenommen, besteht nach dem Gesetz jedoch keine rechtliche Möglichkeit für den DA, von dieser Zustimmung Abstand zu nehmen, sei es aus welchen Gründen immer, so auch nicht wegen allfälliger verspäteter Ersuchen der zuständigen Dienstgeberorgane an den DA.Dem DA ist zuzustimmen, wenn er ausführt, dass ein PVO nach Paragraph 28, Absatz 2, PVG der dienstrechtlichen Verantwortung eines seiner Mitglieder zwingend seine Zustimmung zu erteilen hat, wenn das vorgeworfene Verhalten nicht in Ausübung der Personalvertretungsfunktion erfolgt ist. Anders als vom DA offenbar angenommen, besteht nach dem Gesetz jedoch keine rechtliche Möglichkeit für den DA, von dieser Zustimmung Abstand zu nehmen, sei es aus welchen Gründen immer, so auch nicht wegen allfälliger verspäteter Ersuchen der zuständigen Dienstgeberorgane an den DA.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:PVAB:2022:A10.PVAB.22Zuletzt aktualisiert am
01.09.2022