RS Pvak 2022/6/20 A12-PVAB/22

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Veröffentlicht am 20.06.2022
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Norm

PVG §23 Abs2 lita
  1. PVG § 23 heute
  2. PVG § 23 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2013
  3. PVG § 23 gültig von 19.08.2009 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2009
  4. PVG § 23 gültig von 01.04.1992 bis 18.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 179/1992
  5. PVG § 23 gültig von 31.07.1979 bis 31.03.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 334/1979

Schlagworte

vorzeitige Beendigung der Tätigkeitsdauer von PVO; Auflassung von Dienststellen

Rechtssatz

§ 23 Abs. 2 lit. a PVG normiert, dass die Tätigkeit u.a. eines FA vor Ablauf seiner Funktionsperiode vorzeitig kraft Gesetzes endet, wenn die Dienststelle, bei der er errichtet errichtet ist, aufgelassen wird. Daher war die Frage zu prüfen, ob durch die Organisationsstrukturreform in diesem Ressort die frühere Organisationseinheit im Sinne dieser PVG-Bestimmung als Dienststelle „aufgelassen“ wurde. Das ist nicht der Fall.Paragraph 23, Absatz 2, Litera a, PVG normiert, dass die Tätigkeit u.a. eines FA vor Ablauf seiner Funktionsperiode vorzeitig kraft Gesetzes endet, wenn die Dienststelle, bei der er errichtet errichtet ist, aufgelassen wird. Daher war die Frage zu prüfen, ob durch die Organisationsstrukturreform in diesem Ressort die frühere Organisationseinheit im Sinne dieser PVG-Bestimmung als Dienststelle „aufgelassen“ wurde. Das ist nicht der Fall.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:PVAB:2022:A12.PVAB.22

Zuletzt aktualisiert am

01.09.2022
Quelle: Personalvertretungsaufsichtsbehörde Pvab, https://www.bundeskanzleramt.gv.at/personalvertretungsaufsichtsbehorde
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