Norm
PVG §23 Abs2 litaSchlagworte
vorzeitige Beendigung der Tätigkeitsdauer von PVO; Auflassung von DienststellenRechtssatz
§ 23 Abs. 2 lit. a PVG normiert, dass die Tätigkeit u.a. eines FA vor Ablauf seiner Funktionsperiode vorzeitig kraft Gesetzes endet, wenn die Dienststelle, bei der er errichtet errichtet ist, aufgelassen wird. Daher war die Frage zu prüfen, ob durch die Organisationsstrukturreform in diesem Ressort die frühere Organisationseinheit im Sinne dieser PVG-Bestimmung als Dienststelle „aufgelassen“ wurde. Das ist nicht der Fall.Paragraph 23, Absatz 2, Litera a, PVG normiert, dass die Tätigkeit u.a. eines FA vor Ablauf seiner Funktionsperiode vorzeitig kraft Gesetzes endet, wenn die Dienststelle, bei der er errichtet errichtet ist, aufgelassen wird. Daher war die Frage zu prüfen, ob durch die Organisationsstrukturreform in diesem Ressort die frühere Organisationseinheit im Sinne dieser PVG-Bestimmung als Dienststelle „aufgelassen“ wurde. Das ist nicht der Fall.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:PVAB:2022:A12.PVAB.22Zuletzt aktualisiert am
01.09.2022