Norm
PVG §41 Abs1Schlagworte
Zuständigkeit der PVAB; aufsichtsbehördliche PrüfungRechtssatz
Bei der aufsichtsbehördlichen Prüfung der Geschäftsführung der PVO handelt es sich um eine Kontrolle der Geschäftsführung der PVO im Nachhinein. In Wahrnehmung dieser Aufsicht hat die PVAB u.a. die Befugnis, gesetzwidrige Beschlüsse von PVO aufzuheben. Nach der Rechtsprechung des VfGH (Slg. 1936/1950) handelt es sich bei der PV nach PVG um Selbstverwaltung der Bundesbediensteten, weshalb den PVO die Stellung als Selbstverwaltungskörper zukommt. Da die Erteilung von Anordnungen („Weisungen“) an die PVO dem Prinzip der Selbstverwaltung widersprechen würde, ist die PVAB nach PVG nicht befugt, den PVO solche zu erteilen. Wie bereits erwähnt, handelt es sich bei der aufsichtsbehördlichen Prüfung durch die PVAB nach dem PVG um eine Kontrolle ex post. Somit besteht keine Zuständigkeit der PVAB, einem PVO Anordnungen für bestimmte zukünftige Geschäftsführungshandlungen aufzutragen, wie in der „Beschwerde“ (richtig: Antrag) vom 13. November 2023 beantragt. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.Bei der aufsichtsbehördlichen Prüfung der Geschäftsführung der PVO handelt es sich um eine Kontrolle der Geschäftsführung der PVO im Nachhinein. In Wahrnehmung dieser Aufsicht hat die PVAB u.a. die Befugnis, gesetzwidrige Beschlüsse von PVO aufzuheben. Nach der Rechtsprechung des VfGH (Slg. 1936 aus 1950,) handelt es sich bei der PV nach PVG um Selbstverwaltung der Bundesbediensteten, weshalb den PVO die Stellung als Selbstverwaltungskörper zukommt. Da die Erteilung von Anordnungen („Weisungen“) an die PVO dem Prinzip der Selbstverwaltung widersprechen würde, ist die PVAB nach PVG nicht befugt, den PVO solche zu erteilen. Wie bereits erwähnt, handelt es sich bei der aufsichtsbehördlichen Prüfung durch die PVAB nach dem PVG um eine Kontrolle ex post. Somit besteht keine Zuständigkeit der PVAB, einem PVO Anordnungen für bestimmte zukünftige Geschäftsführungshandlungen aufzutragen, wie in der „Beschwerde“ (richtig: Antrag) vom 13. November 2023 beantragt. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:PVAB:2023:A10.PVAB.23Zuletzt aktualisiert am
12.02.2024