Norm
PVG §41 Abs1Schlagworte
Zuständigkeit der PVAB; Weisungen an PVOText
A 10-PVAB/23
Bescheid
Die PVAB hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer:innen über den Antrag der A (Antragstellerin), rechtsfreundlich vertreten, entschieden:
Der Antrag, der für die Antragstellerin zuständigen PV bestimmte Maßnahmen im Zusammenhang mit ihrer Kündigung aufzutragen, wird gemäß § 41 Abs. 1 PVG mangels Zuständigkeit der PVAB zurückgewiesen.Der Antrag, der für die Antragstellerin zuständigen PV bestimmte Maßnahmen im Zusammenhang mit ihrer Kündigung aufzutragen, wird gemäß Paragraph 41, Absatz eins, PVG mangels Zuständigkeit der PVAB zurückgewiesen.
Begründung
Mit Schriftsatz vom 13. November 2023 beantragte die rechtsfreundlich vertretene Antragstellerin, dem für sie zuständigen DA aufzutragen, zur Aufklärung des tatsächlich vorliegenden Sachverhalts Erhebungen zu pflegen und eine dementsprechende Stellungnahme an den DG ihres Dienstverhältnisses als VB im Bereich der Grenzkontrolle neu aufrollen zu können.
Der DA hatte der Kündigung der Antragstellerin mit Schreiben vom 3. Oktober 2023 an die Dienstbehörde unabhängig vom Ausgang des gegen die Antragstellerin eingeleiteten Strafverfahrens vollinhaltlich zugestimmt.
Nach § 41 Abs.1 PVG hat die PVAB die Aufsicht über die PVO wahrzunehmen. In dieser Funktion obliegt ihr die Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Geschäftsführung der PVO iSd PVG.Nach Paragraph 41, Absatz eins, PVG hat die PVAB die Aufsicht über die PVO wahrzunehmen. In dieser Funktion obliegt ihr die Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Geschäftsführung der PVO iSd PVG.
Bei der aufsichtsbehördlichen Prüfung der Geschäftsführung der PVO handelt es sich um eine Kontrolle der Geschäftsführung der PVO im Nachhinein. In Wahrnehmung dieser Aufsicht hat die PVAB u.a. die Befugnis, gesetzwidrige Beschlüsse von PVO aufzuheben.
Nach der Rechtsprechung des VfGH (Slg. 1936/1950) handelt es sich bei der PV nach PVG um Selbstverwaltung der Bundesbediensteten, weshalb den PVO die Stellung als Selbstverwaltungskörper zukommt. Da die Erteilung von Anordnungen („Weisungen“) an die PVO dem Prinzip der Selbstverwaltung widersprechen würde, ist die PVAB nach PVG nicht befugt, den PVO solche zu erteilen. Nach der Rechtsprechung des VfGH (Slg. 1936 aus 1950,) handelt es sich bei der PV nach PVG um Selbstverwaltung der Bundesbediensteten, weshalb den PVO die Stellung als Selbstverwaltungskörper zukommt. Da die Erteilung von Anordnungen („Weisungen“) an die PVO dem Prinzip der Selbstverwaltung widersprechen würde, ist die PVAB nach PVG nicht befugt, den PVO solche zu erteilen.
Wie bereits erwähnt, handelt es sich bei der aufsichtsbehördlichen Prüfung durch die PVAB nach dem PVG um eine Kontrolle ex post. Somit besteht keine Zuständigkeit der PVAB, einem PVO Anordnungen für bestimmte zukünftige Geschäftsführungshandlungen aufzutragen, wie in der „Beschwerde“ (richtig: Antrag) vom 13. November 2023 beantragt.
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Wien, am 4. Dezember 2023
Die Vorsitzende:
Sektionschefin i.R. Prof.in Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:PVAB:2023:A10.PVAB.23Zuletzt aktualisiert am
12.02.2024