RS Dsk 1998/1/14 120.555/18-DSK/97

1. DSG Art. 1 § 1 heute
2. DSG Art. 1 § 1 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. DSG Art. 1 § 1 gültig von 01.01.2000 bis 31.12.2013

1. DSG Art. 1 § 1 heute
2. DSG Art. 1 § 1 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. DSG Art. 1 § 1 gültig von 01.01.2000 bis 31.12.2013

1. ZPO § 298 heute
2. ZPO § 298 gültig ab 01.01.1898

§ 298 Abs. 1 ZPO kann in verfassungskonformer Interpretation, d. h. iVm § 1 Abs. 2 DSG, nicht so verstanden werden, daß er einen Rechtsträger verpflichtet, selbstständige Schriftstücke, die mit dem Gegenstand des zivilgerichtlichen Verfahrens in keinem Zusammenhang stehen, ja vielleicht sogar - wie im gegenständlichen Fall - unzulässigerweise von dem betreffenden Rechtsträger ermittelt worden waren, jedenfalls, d.h. aus dem einzigen Grund, daß diese Schriftstücke zu einem Konvolut tatsächlich zusammengefügt wurden, dem Gericht zu übermitteln.Paragraph 298, Absatz eins, ZPO kann in verfassungskonformer Interpretation, d. h. in Verbindung mit Paragraph eins, Absatz 2, DSG, nicht so verstanden werden, daß er einen Rechtsträger verpflichtet, selbstständige Schriftstücke, die mit dem Gegenstand des zivilgerichtlichen Verfahrens in keinem Zusammenhang stehen, ja vielleicht sogar - wie im gegenständlichen Fall - unzulässigerweise von dem betreffenden Rechtsträger ermittelt worden waren, jedenfalls, d.h. aus dem einzigen Grund, daß diese Schriftstücke zu einem Konvolut tatsächlich zusammengefügt wurden, dem Gericht zu übermitteln.