RS Dsk 1999/7/7 120.621/12-DSK/99

1. DSG Art. 1 § 1 heute
2. DSG Art. 1 § 1 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. DSG Art. 1 § 1 gültig von 01.01.2000 bis 31.12.2013

1. UbG § 44 heute
2. UbG § 44 gültig ab 01.07.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 12/1997
3. UbG § 44 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.1997

1. UbG § 44 heute
2. UbG § 44 gültig ab 01.07.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 12/1997
3. UbG § 44 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.1997

Es war nach den internen Protokollierungsvorschriften für Polizeikommissariate die Vergabe von 'Ges-Zahlen' im Zusammenhang mit der Protokollierung betreffend gesundheitliche Angelegenheiten (z.B. Untersuchungen geisteskranker Personen, Reversentlassungen, Selbstmordversuche) vorgesehen. Es ist davon auszugehen, dass hier ein auf eine psychische Erkrankung hindeutendes Merkmal vorliegt. Die Führung einer Steckkarte mit einer Zahl wie 'Ges 1xxxx/91' im Rahmen einer Evidenz - und sei es auch nur zur Auffindbarkeit von Akten - ist gemäß § 44 Abs 1 und 2 UbG idF BGBl I Nr. 12/1997 somit seit 1. Jänner 1998 unzulässig.Es war nach den internen Protokollierungsvorschriften für Polizeikommissariate die Vergabe von 'Ges-Zahlen' im Zusammenhang mit der Protokollierung betreffend gesundheitliche Angelegenheiten (z.B. Untersuchungen geisteskranker Personen, Reversentlassungen, Selbstmordversuche) vorgesehen. Es ist davon auszugehen, dass hier ein auf eine psychische Erkrankung hindeutendes Merkmal vorliegt. Die Führung einer Steckkarte mit einer Zahl wie 'Ges 1xxxx/91' im Rahmen einer Evidenz - und sei es auch nur zur Auffindbarkeit von Akten - ist gemäß Paragraph 44, Absatz eins und 2 UbG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 12 aus 1997, somit seit 1. Jänner 1998 unzulässig.