RS Dsk 2000/3/9 120.622/14-DSK/00

1. DSG Art. 1 § 1 heute
2. DSG Art. 1 § 1 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. DSG Art. 1 § 1 gültig von 01.01.2000 bis 31.12.2013

1. BMG § 2 heute
2. BMG § 2 gültig ab 01.04.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2025
3. BMG § 2 gültig von 29.01.2020 bis 31.03.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/2020
4. BMG § 2 gültig von 21.02.1986 bis 28.01.2020

Hinsichtlich des Vorwurfes des Beschwerdeführers, dass eine Verletzung des Datenschutzgesetzes durch die Weiterleitung eines an die Frau Bundesministerin persönlich gerichteten Schreibens an die Abteilung für politische Bildung erfolgte, ist darauf hinzuweisen, dass alle Organisationseinheiten eines Bundesministeriums schon nach § 2 Bundesministeriengesetz 1986 gemäß den Weisungen und unter der Verantwortung des mit ihrer Leitung beauftragten Bundesministers tätig werden und es der Frau Bundesministerin daher freisteht, ein Schreiben, selbst wenn es an sie persönlich adressiert ist, einer Organisationseinheit in ihrem Bundesministerium zur Erledigung zuzuteilen. Da die Zuteilung des Schreibens auch im Bereich ein und des selben datenschutzrechtlichen 'Auftraggebers' erfolgt ist, kann daher keine unzulässige Übermittlung der Daten erblickt werden.Hinsichtlich des Vorwurfes des Beschwerdeführers, dass eine Verletzung des Datenschutzgesetzes durch die Weiterleitung eines an die Frau Bundesministerin persönlich gerichteten Schreibens an die Abteilung für politische Bildung erfolgte, ist darauf hinzuweisen, dass alle Organisationseinheiten eines Bundesministeriums schon nach Paragraph 2, Bundesministeriengesetz 1986 gemäß den Weisungen und unter der Verantwortung des mit ihrer Leitung beauftragten Bundesministers tätig werden und es der Frau Bundesministerin daher freisteht, ein Schreiben, selbst wenn es an sie persönlich adressiert ist, einer Organisationseinheit in ihrem Bundesministerium zur Erledigung zuzuteilen. Da die Zuteilung des Schreibens auch im Bereich ein und des selben datenschutzrechtlichen 'Auftraggebers' erfolgt ist, kann daher keine unzulässige Übermittlung der Daten erblickt werden.