Norm
DSG 2000 §31 Abs2;Rechtssatz
Aus dem (§ 87 Abs. 2 VfGG, § 63 Abs. 1 VwGG und § 67c Abs. 3 AVG vergleichbaren) § 40 Abs. 4 DSG 2000 ergibt sich, dass gegenüber Auftraggebern des öffentlichen Bereichs eine Rechtsverletzung lediglich festzustellen ist. Aus dieser Feststellung resultiert sodann eine unmittelbare gesetzliche Verpflichtung zur Herstellung des der Rechtanschauung der Datenschutzkommission entsprechenden Zustandes.Aus dem (Paragraph 87, Absatz 2, VfGG, Paragraph 63, Absatz eins, VwGG und Paragraph 67 c, Absatz 3, AVG vergleichbaren) Paragraph 40, Absatz 4, DSG 2000 ergibt sich, dass gegenüber Auftraggebern des öffentlichen Bereichs eine Rechtsverletzung lediglich festzustellen ist. Aus dieser Feststellung resultiert sodann eine unmittelbare gesetzliche Verpflichtung zur Herstellung des der Rechtanschauung der Datenschutzkommission entsprechenden Zustandes.
Schlagworte
Entscheidungsbefugnis der Datenschutzkommission,Dokumentnummer
DSKRS_20050422_K121010_0004_DSK_2005_01