RS Dsk 2005/6/7 K121.001/0009-DSK/2005

1. SDÜ Art. 109 heute
2. SDÜ Art. 109 gültig ab 01.12.1997

1. SDÜ Art. 110 heute
2. SDÜ Art. 110 gültig ab 01.12.1997

1. SDÜ Art. 111 heute
2. SDÜ Art. 111 gültig ab 01.12.1997

Art. 111 Abs. 1 SDÜ ist eine abweichende Regelung im Sinn der Verfassungsbestimmung des § 3 Abs. 4 DSG 2000. Sie ermöglicht eine Durchsetzung der durch die Art. 109 und 110 SDÜ gewährleisteten Rechte in jedem Schengen-Mitgliedstaat, unabhängig davon, ob dieser auch für die Verwendung der personenbezogenen Daten des Klägers im SIS verantwortlich ist. Zuständige Behörde in Österreich ist die Datenschutzkommission.Artikel 111, Absatz eins, SDÜ ist eine abweichende Regelung im Sinn der Verfassungsbestimmung des Paragraph 3, Absatz 4, DSG 2000. Sie ermöglicht eine Durchsetzung der durch die Artikel 109 und 110 SDÜ gewährleisteten Rechte in jedem Schengen-Mitgliedstaat, unabhängig davon, ob dieser auch für die Verwendung der personenbezogenen Daten des Klägers im SIS verantwortlich ist. Zuständige Behörde in Österreich ist die Datenschutzkommission.