RS Dsk 2005/6/7 K121.001/0009-DSK/2005

1. SDÜ Art. 109 heute
2. SDÜ Art. 109 gültig ab 01.12.1997

1. SDÜ Art. 110 heute
2. SDÜ Art. 110 gültig ab 01.12.1997

Auch wenn das nationale Recht vorsieht, dass ein Löschungsersuchen bei der dortigen Datenschutzbehörde einzubringen ist – was im Hinblick auf Art. 109 SDÜ zulässig scheint - , wird dadurch die Datenschutzbehörde nicht Adressat der mit dem Löschungsrecht nach Art. 110 SDÜ korrespondierenden Löschungsverpflichtung. Dies ist vielmehr der „Herr der Daten“ des N.SIS (nach österreichischer Diktion der „Auftrageber“ iSv § 4 Z 4 DSG 2000).Auch wenn das nationale Recht vorsieht, dass ein Löschungsersuchen bei der dortigen Datenschutzbehörde einzubringen ist – was im Hinblick auf Artikel 109, SDÜ zulässig scheint - , wird dadurch die Datenschutzbehörde nicht Adressat der mit dem Löschungsrecht nach Artikel 110, SDÜ korrespondierenden Löschungsverpflichtung. Dies ist vielmehr der „Herr der Daten“ des N.SIS (nach österreichischer Diktion der „Auftrageber“ iSv Paragraph 4, Ziffer 4, DSG 2000).