RS Dsk 2005/6/7 K120.878/0004-DSK/2005

1. AVG § 38 heute
2. AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 38 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013

Die Datenschutzkommission ist nicht befugt, die Rechtmäßigkeit eines gültigen Aufenthaltsverbotes zu überprüfen. Sie ist vielmehr als Folge von dessen Rechtskraft daran gebunden, was sich aus § 38 AVG ergibt.Die Datenschutzkommission ist nicht befugt, die Rechtmäßigkeit eines gültigen Aufenthaltsverbotes zu überprüfen. Sie ist vielmehr als Folge von dessen Rechtskraft daran gebunden, was sich aus Paragraph 38, AVG ergibt.