RS Vwgh 2004/7/15 2001/02/0050

Die Subsumtion der dem Besch angelasteten Taten unter solche Vorschriften, die nicht mehr dem Rechtsbestand angehörten, verstößt gegen § 44a Z. 2 VStG und belastet den angefochtenen Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit. (Hier: § 109 Abs. 2 ASchG 1994 hat angeordnet, dass bis zum Inkrafttreten einer Verordnung zur Durchführung des 3. Abschnittes für Arbeitsmittel im Sinne dieses Bundesgesetzes ua § 46 der AAV als Bundesgesetz gilt (vgl. zum diesbezüglichen Außerkrafttreten § 61 Z. 1 der Verordnung BGBl. Nr. 164/2000). Mit der Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, BGBl. Nr. 341/1994, wurde allerdings § 46 AAV insoweit novelliert, als dieser zu lauten habe: "Auf Gerüste ist der 7. Abschnitt der Bauarbeiterschutzverordnung, BGBl. Nr. 340/1994, anzuwenden."

Diese Novelle trat entsprechend ihrem § 103 Abs. 3 mit 1. Jänner 1995 in Kraft (sohin um 0.00 Uhr dieses Tages - Hinweis E 26. Jänner 1996, 96/02/0005). Das ASchG 1994 trat in Hinsicht auf die zitierte Bestimmung des § 109 Abs. 2 zum selben Zeitpunkt in Kraft (§ 131 Abs. 1 ASchG 1994). Somit war entsprechend § 109 Abs. 2 ASchG 1994 der § 46 AAV in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 341/1994 in Gesetzesrang erhoben worden. Der weitere Hinweis der belBeh, die BArbSchV 1994 gelte nach ihrem § 1 Abs. 1 und 2 nur für "Bauarbeiten", geht im Hinblick auf den eindeutigen Verweis im § 109 Abs. 2 ASchG 1994 - der eine solche Einschränkung nicht enthält - fehl. Die belBeh hätte entsprechend der Vorschrift des § 46 AAV die BArbSchV 1994 anzuwenden gehabt.)