RS Vwgh 2004/7/20 2002/03/0064

Dem Beschwerdeführer - der die Absicht hatte, die vorliegende Transitfahrt (von Deutschland kommend Richtung Italien) durch das Gebiet der Republik Österreich durchzuführen - wäre es oblegen, sich zuvor über den aktuellen Stand der hierfür maßgeblichen Vorschriften zu informieren (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 7. Juni 2000, Zl. 2000/03/0014). Dies gilt auch - und insbesondere - dann, wenn ein im Transitverkehr unerfahrener Kraftfahrzeuglenker seinen ersten diesbezüglichen Auftrag zur Durchführung einer Transitfahrt übernimmt. Desgleichen gilt dies nicht nur für Fahrten im gewerbsmäßigen Güterverkehr durch Beförderungsunternehmen, sondern auch für den Werkverkehr, zumal gemäß § 1 Abs. 1 des Güterbeförderungsgesetzes 1995 dieses Gesetz auch für den Werkverkehr mit Kraftfahrzeugen des Straßenverkehrs gilt. Konkrete Gründe, aus denen es für den Beschwerdeführer unzumutbar gewesen wäre, die nötigen Erkundigungen einzuholen, zeigt er nicht auf. Dass er den Auftrag "kurzfristig" übernommen habe, vermag ihn hierbei nicht zu entschuldigen.