RS Lvwg 2014/10/16 LVwG 49.35-5060/2014

1. VwGVG § 14 heute
2. VwGVG § 14 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021
3. VwGVG § 14 gültig von 01.01.2019 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
4. VwGVG § 14 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2018

Gemäß § 14 VwGVG kann die belangte Behörde im Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs 1 Z 1 B-VG den angefochtenen Bescheid innerhalb von zwei Monaten aufheben, abändern oder die Beschwerde zurückweisen oder abweisen (Beschwerdevorentscheidung). Will die Behörde von diesem Recht keinen Gebrauch machen, hat sie dem Verwaltungsgericht die Beschwerde unter Anschluss der Akten vorzulegen. Ob die belangte Behörde von der Möglichkeit einer Beschwerdevorentscheidung Gebrauch macht, liegt in ihrem Ermessen. Sobald sie jedoch dem Verwaltungsgericht die Beschwerde zur Entscheidung vorgelegt hat, erlischt ihr Recht zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung. Ab dem Zeitpunkt der Beschwerdevorlage ist nur mehr das Verwaltungsgericht für das Beschwerdeverfahren zuständig.Gemäß Paragraph 14, VwGVG kann die belangte Behörde im Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG den angefochtenen Bescheid innerhalb von zwei Monaten aufheben, abändern oder die Beschwerde zurückweisen oder abweisen (Beschwerdevorentscheidung). Will die Behörde von diesem Recht keinen Gebrauch machen, hat sie dem Verwaltungsgericht die Beschwerde unter Anschluss der Akten vorzulegen. Ob die belangte Behörde von der Möglichkeit einer Beschwerdevorentscheidung Gebrauch macht, liegt in ihrem Ermessen. Sobald sie jedoch dem Verwaltungsgericht die Beschwerde zur Entscheidung vorgelegt hat, erlischt ihr Recht zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung. Ab dem Zeitpunkt der Beschwerdevorlage ist nur mehr das Verwaltungsgericht für das Beschwerdeverfahren zuständig.