RS Lvwg 2015/2/10 LVwG 41.20-221/2015

1. StVO 1960 § 90 heute
2. StVO 1960 § 90 gültig ab 31.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 39/2013
3. StVO 1960 § 90 gültig von 01.04.2002 bis 30.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2002
4. StVO 1960 § 90 gültig von 01.01.1977 bis 31.03.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 412/1976

In einem Verfahren um Erteilung einer Bewilligung für Arbeiten auf oder neben der Straße nach § 90 Abs 1 StVO 1960 hat der Lenker eines  Fahrzeuges keine Parteistellung. Daher besitzt ein Fahrzeuglenker auch gemäß § 17 Abs 1 AVG 1991 keinen Anspruch auf Akteneinsicht in den Bewilligungsbescheid,  mit dem Auflagen für die Durchführung von Bauarbeiten vorgeschrieben wurden. Die Beteiligung des Lenkers an einem Verkehrsunfall und das Vorbringen, dass der Bewilligungsbescheid zur Untermauerung der im Klageweg geltend gemachten Ansprüche gegen das Bauunternehmen benötigt werde, ändert nichts daran.In einem Verfahren um Erteilung einer Bewilligung für Arbeiten auf oder neben der Straße nach Paragraph 90, Absatz eins, StVO 1960 hat der Lenker eines  Fahrzeuges keine Parteistellung. Daher besitzt ein Fahrzeuglenker auch gemäß Paragraph 17, Absatz eins, AVG 1991 keinen Anspruch auf Akteneinsicht in den Bewilligungsbescheid,  mit dem Auflagen für die Durchführung von Bauarbeiten vorgeschrieben wurden. Die Beteiligung des Lenkers an einem Verkehrsunfall und das Vorbringen, dass der Bewilligungsbescheid zur Untermauerung der im Klageweg geltend gemachten Ansprüche gegen das Bauunternehmen benötigt werde, ändert nichts daran.