RS Lvwg 2015/3/20 LVwG 30.18-3211/2014

1. VStG § 22 heute
2. VStG § 22 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VStG § 22 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013

1. VStG § 13 heute
2. VStG § 13 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001
3. VStG § 13 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2001

Bei dem zur Last gelegten Vorwurf, der Pfarrer habe an verschiedenen Tagen innerhalb eines bestimmten Zeitraumes, durch Läuten der Kirchenglocken ungebührlicherweise störenden Lärm iSd § 1 StLSG erregt, handelt es sich weder um ein Dauerdelikt noch um ein fortgesetztes Delikt. Vielmehr stellen diese vorgeworfenen Tathandlungen Einzeldelikte dar, welche jeweils auf einem selbstständigen Tatentschluss basieren.Bei dem zur Last gelegten Vorwurf, der Pfarrer habe an verschiedenen Tagen innerhalb eines bestimmten Zeitraumes, durch Läuten der Kirchenglocken ungebührlicherweise störenden Lärm iSd Paragraph eins, StLSG erregt, handelt es sich weder um ein Dauerdelikt noch um ein fortgesetztes Delikt. Vielmehr stellen diese vorgeworfenen Tathandlungen Einzeldelikte dar, welche jeweils auf einem selbstständigen Tatentschluss basieren.