RS Lvwg 2015/8/25 LVwG 443.8-1850/2015

1. BVergG 2006 § 83 gültig von 01.03.2016 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018
2. BVergG 2006 § 83 gültig von 01.04.2012 bis 29.02.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2012
3. BVergG 2006 § 83 gültig von 05.03.2010 bis 31.03.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2010
4. BVergG 2006 § 83 gültig von 01.02.2006 bis 04.03.2010

Der Wortlaut der Ausschreibungsunterlage für den gegenständlichen Bauauftrags im Oberschwellenbereich: „erfolgt die Einsatzsicherheit und die geforderte Ausführung der Brandmeldeanlage durch eine staatlich akkreditierte Prüfstelle“ verpflichtete den Bieter nicht, eine akkreditierte Prüfstelle als Subunternehmer zu benennen. So führten staatlich akkreditierte Prüfstellen in Zusammenhang mit dem Bauauftrag keine eigenen planerischen oder ausführenden Tätigkeiten durch, sondern nahmen die Prüfung der Ausführung eines zertifizierten Unternehmens vor und bestätigten die Ordnungsgemäßheit. Hingegen handelt es sich bei einer Subunternehmerleistung nach § 83 Abs 1 BVergG 2006 um einen Teil der auftragsgegenständlichen Leistung. Daher sind Leistungen, die nur die Überprüfung der auftragsgegenständlichen Leistungserbringung umfassen, keine Subunternehmerleistungen nach § 83 Abs 1 BVergG 2006.Der Wortlaut der Ausschreibungsunterlage für den gegenständlichen Bauauftrags im Oberschwellenbereich: „erfolgt die Einsatzsicherheit und die geforderte Ausführung der Brandmeldeanlage durch eine staatlich akkreditierte Prüfstelle“ verpflichtete den Bieter nicht, eine akkreditierte Prüfstelle als Subunternehmer zu benennen. So führten staatlich akkreditierte Prüfstellen in Zusammenhang mit dem Bauauftrag keine eigenen planerischen oder ausführenden Tätigkeiten durch, sondern nahmen die Prüfung der Ausführung eines zertifizierten Unternehmens vor und bestätigten die Ordnungsgemäßheit. Hingegen handelt es sich bei einer Subunternehmerleistung nach Paragraph 83, Absatz eins, BVergG 2006 um einen Teil der auftragsgegenständlichen Leistung. Daher sind Leistungen, die nur die Überprüfung der auftragsgegenständlichen Leistungserbringung umfassen, keine Subunternehmerleistungen nach Paragraph 83, Absatz eins, BVergG 2006.