RS Lvwg 2016/1/15 LVwG 443.16-2978/2015

1. BVergG 2006 § 141 gültig von 12.07.2013 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018
2. BVergG 2006 § 141 gültig von 01.04.2012 bis 11.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2012
3. BVergG 2006 § 141 gültig von 05.03.2010 bis 31.03.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2010
4. BVergG 2006 § 141 gültig von 01.01.2008 bis 04.03.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2007
5. BVergG 2006 § 141 gültig von 01.02.2006 bis 31.12.2007

Begründet die Auftraggeberin die Zuschlagsentscheidung verbal, wird sie dem Zweck der Begründung der Zuschlagsentscheidung im Sinne des § 141 Abs 6 BVergG 2006 nur dann gerecht, wenn die im Rahmen der Zuschlagsentscheidung mitzuteilenden Informationen jedenfalls so ausgedrückt werden, dass die verbale Begründung der ebenfalls mitgeteilten Punktebewertung entspricht. Widerspricht daher die verbale Begründung dem Anschein nach den vergebenen Punkten, leitet sie den Bieter in die Irre. Eine solche Zuschlagsentscheidung erfüllt nicht die gesetzlichen Anforderungen sowie die vergaberechtlichen Grundsätze der Transparenz.Begründet die Auftraggeberin die Zuschlagsentscheidung verbal, wird sie dem Zweck der Begründung der Zuschlagsentscheidung im Sinne des Paragraph 141, Absatz 6, BVergG 2006 nur dann gerecht, wenn die im Rahmen der Zuschlagsentscheidung mitzuteilenden Informationen jedenfalls so ausgedrückt werden, dass die verbale Begründung der ebenfalls mitgeteilten Punktebewertung entspricht. Widerspricht daher die verbale Begründung dem Anschein nach den vergebenen Punkten, leitet sie den Bieter in die Irre. Eine solche Zuschlagsentscheidung erfüllt nicht die gesetzlichen Anforderungen sowie die vergaberechtlichen Grundsätze der Transparenz.