RS Lvwg 2016/2/29 LVwG 40.11-453/2016

1. ÄrzteG 1998 § 151 heute
2. ÄrzteG 1998 § 151 gültig ab 01.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 25/2017
3. ÄrzteG 1998 § 151 gültig von 01.01.2014 bis 30.11.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 80/2013
4. ÄrzteG 1998 § 151 gültig von 31.12.2003 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/2003
5. ÄrzteG 1998 § 151 gültig von 11.11.1998 bis 30.12.2003

1. AVG § 8 heute
2. AVG § 8 gültig ab 01.02.1991

Fasst die Disziplinarkommission einen Rücklegungsbeschluss gemäß § 151 Abs 2 Ärztegesetz, ohne dass zuvor eine Verfolgungshandlung gegen die Angezeigte gesetzt wurde (vgl. VwGH 10.09.2015, Ro 2015/09/0002), kommt dieser noch nicht die Stellung als Beschuldigte des Disziplinarverfahrens zu. Dieser kommt daher auch keine Parteistellung iSd § 8 AVG im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht zu, in welchem der Disziplinaranwalt gegen den Rücklegungsbeschluss der Disziplinarkommission Beschwerde erhoben hat, weswegen ihre gestellten Anträge als unzulässig zurückzuweisen waren.Fasst die Disziplinarkommission einen Rücklegungsbeschluss gemäß Paragraph 151, Absatz 2, Ärztegesetz, ohne dass zuvor eine Verfolgungshandlung gegen die Angezeigte gesetzt wurde vergleiche VwGH 10.09.2015, Ro 2015/09/0002), kommt dieser noch nicht die Stellung als Beschuldigte des Disziplinarverfahrens zu. Dieser kommt daher auch keine Parteistellung iSd Paragraph 8, AVG im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht zu, in welchem der Disziplinaranwalt gegen den Rücklegungsbeschluss der Disziplinarkommission Beschwerde erhoben hat, weswegen ihre gestellten Anträge als unzulässig zurückzuweisen waren.