RS Lvwg 2016/6/24 LVwG 443.16-1280/2016

1. BVergG 2006 § 2 gültig von 01.03.2016 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018
2. BVergG 2006 § 2 gültig von 01.01.2014 bis 29.02.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2013
3. BVergG 2006 § 2 gültig von 01.04.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2012
4. BVergG 2006 § 2 gültig von 05.03.2010 bis 31.03.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2010
5. BVergG 2006 § 2 gültig von 01.01.2008 bis 04.03.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2007
6. BVergG 2006 § 2 gültig von 01.02.2006 bis 31.12.2007

Für die Rechtmäßigkeit der im Ermessen des Auftraggebers stehenden Auswahlkriterien nach § 2 Z 20 lit a BVergG 2006 ist maßgeblich, ob dadurch eine Bessererfüllung des Auftrages zu erwarten ist. Eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes bzw. des Verbotes, Bieter zu diskriminieren,  liegt daher nicht vor, wenn die unterschiedliche Behandlung der Bieter durch die Auswahlkriterien eine Bessererfüllung des Auftrages erwarten lässt und somit objektiv gerechtfertigt werden kann.Für die Rechtmäßigkeit der im Ermessen des Auftraggebers stehenden Auswahlkriterien nach Paragraph 2, Ziffer 20, Litera a, BVergG 2006 ist maßgeblich, ob dadurch eine Bessererfüllung des Auftrages zu erwarten ist. Eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes bzw. des Verbotes, Bieter zu diskriminieren,  liegt daher nicht vor, wenn die unterschiedliche Behandlung der Bieter durch die Auswahlkriterien eine Bessererfüllung des Auftrages erwarten lässt und somit objektiv gerechtfertigt werden kann.