RS Lvwg 2016/7/19 LVwG 61.37-3200/2015

1. ABGB § 801 heute
2. ABGB § 801 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015
3. ABGB § 801 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2004
4. ABGB § 801 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2004

Wird eine Forderung nach § 84 Abs 1 StKAG im Verlassenschaftsverfahren angemeldet und geben die Erben eine unbedingte Erbantrittserklärung ab, haften diese gemäß § 801 ABGB ab Rechtskraft des Einantwortungsbeschlusses persönlich für diese Forderung, selbst wenn die Verlassenschaft zu Deckung dieser Last nicht hinreicht. Geben die Erben im Zuge der Verlassenschaftsabhandlung überdies einen allumfassenden Rechtsmittelverzicht ab, anerkennen diese die Forderung sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach und ist ein späteres, gegen diese Forderung gerichtetes Rechtsmittel nicht mehr zulässig.Wird eine Forderung nach Paragraph 84, Absatz eins, StKAG im Verlassenschaftsverfahren angemeldet und geben die Erben eine unbedingte Erbantrittserklärung ab, haften diese gemäß Paragraph 801, ABGB ab Rechtskraft des Einantwortungsbeschlusses persönlich für diese Forderung, selbst wenn die Verlassenschaft zu Deckung dieser Last nicht hinreicht. Geben die Erben im Zuge der Verlassenschaftsabhandlung überdies einen allumfassenden Rechtsmittelverzicht ab, anerkennen diese die Forderung sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach und ist ein späteres, gegen diese Forderung gerichtetes Rechtsmittel nicht mehr zulässig.