RS Lvwg 2016/9/20 LVwG 30.7-241/2016

1. VStG § 45 heute
2. VStG § 45 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VStG § 45 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VStG § 45 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.2013

Unter „hintanhalten“ iSd § 120 Abs 3 Z 2 FPG ist eine zumindest über längere Zeit hinweg anhaltende Vereitelung eines Verfahrens oder von Maßnahmen zur Außerlandesbringung zu verstehen. Insbesondere wird eine tatbestandsmäßige Beihilfe dort vorliegen, wo der tatsächliche Aufenthalt des Fremden verschleiert wird und z.B. Unterkünfte ohne polizeiliche Meldung genutzt werden. Gleiches gilt, wenn illegal aufhältige Fremde zum Schein angemeldet oder abgemeldet werden, obwohl sie an einer anderen Adresse wohnhaft sind.  Allein aus der Tatsache, dass jemand seinen Neffen im Auto von Fürstenfeld nach Graz mitgenommen hat, kann aber noch kein „hintanhalten“ eines Verfahrens zur Erlassung oder der Durchsetzung aufenthaltsbeendender Maßnahmen gesehen werden.Unter „hintanhalten“ iSd Paragraph 120, Absatz 3, Ziffer 2, FPG ist eine zumindest über längere Zeit hinweg anhaltende Vereitelung eines Verfahrens oder von Maßnahmen zur Außerlandesbringung zu verstehen. Insbesondere wird eine tatbestandsmäßige Beihilfe dort vorliegen, wo der tatsächliche Aufenthalt des Fremden verschleiert wird und z.B. Unterkünfte ohne polizeiliche Meldung genutzt werden. Gleiches gilt, wenn illegal aufhältige Fremde zum Schein angemeldet oder abgemeldet werden, obwohl sie an einer anderen Adresse wohnhaft sind.  Allein aus der Tatsache, dass jemand seinen Neffen im Auto von Fürstenfeld nach Graz mitgenommen hat, kann aber noch kein „hintanhalten“ eines Verfahrens zur Erlassung oder der Durchsetzung aufenthaltsbeendender Maßnahmen gesehen werden.