RS Lvwg 2016/10/18 LVwG, LVwG 30.30-2597/2015

1. VStG § 9 heute
2. VStG § 9 gültig ab 05.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2008
3. VStG § 9 gültig von 01.01.2002 bis 04.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001
4. VStG § 9 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
5. VStG § 9 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Die Sicherstellung einer umfassenden optischen Kontrolle jeder Lebensmittellieferung in den einzelnen Lieferstadien lässt erwarten, dass von außen sichtbare Mängel der Lebensmittel, nicht jedoch im Inneren des Lebensmittels auftretende Mängel erkannt werden können. Werden darüber hinaus Beprobungen, die sowohl unternehmensintern als auch durch unternehmensexterne Prüfanstalten erfolgen, nur in einem zweimonatigen Rhythmus durchgeführt, handelt es sich somit um kein wirksames Kontrollsystem, um die Einhaltung der lebensmittelrechtlichen Vorschriften sicherzustellen. Dem Beschwerdeführer als verantwortlichem Beauftragten iSd § 9 Abs 2 VStG eines Lebensmitteleinzelhandelunternehmens ist es daher nicht gelungen, mangelndes Verschulden an der Übertretung des § 90 Abs 1 Z 1 LMSVG 2006 nachzuweisen (vgl. EuGH 13.11.2014, Rs. C-443/13, Reindl, Rz. 30, 44).Die Sicherstellung einer umfassenden optischen Kontrolle jeder Lebensmittellieferung in den einzelnen Lieferstadien lässt erwarten, dass von außen sichtbare Mängel der Lebensmittel, nicht jedoch im Inneren des Lebensmittels auftretende Mängel erkannt werden können. Werden darüber hinaus Beprobungen, die sowohl unternehmensintern als auch durch unternehmensexterne Prüfanstalten erfolgen, nur in einem zweimonatigen Rhythmus durchgeführt, handelt es sich somit um kein wirksames Kontrollsystem, um die Einhaltung der lebensmittelrechtlichen Vorschriften sicherzustellen. Dem Beschwerdeführer als verantwortlichem Beauftragten iSd Paragraph 9, Absatz 2, VStG eines Lebensmitteleinzelhandelunternehmens ist es daher nicht gelungen, mangelndes Verschulden an der Übertretung des Paragraph 90, Absatz eins, Ziffer eins, LMSVG 2006 nachzuweisen vergleiche EuGH 13.11.2014, Rs. C-443/13, Reindl, Rz. 30, 44).