RS Lvwg 2016/11/14 LVwG 80.21-1763/2016

1. AVG § 73 heute
2. AVG § 73 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. AVG § 73 gültig von 01.01.2014 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. AVG § 73 gültig von 20.04.2002 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2002
5. AVG § 73 gültig von 01.01.1999 bis 19.04.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
6. AVG § 73 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
7. AVG § 73 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

Grundsätzlich besteht kein Rechtsanspruch auf die Erlassung eines baupolizeilichen Auftrages, es sei denn, der Gesetzgeber hat einen solchen Anspruch ausdrücklich vorgesehen (ständige Judikatur des VwGH wie VwGH 09.09.2008, 2005/06/0341). Während dem Nachbarn in § 41 Abs 6 BauG Stmk 1995 (betreffend Baueinstellung, Beseitigungsauftrag) unter bestimmten Voraussetzungen ein solches Antragsrecht explizit eingeräumt wird, ist ein solches Antragsrecht insbesondere den §§ 39 und 42 BauG Stmk 1995 (betreffend etwa Sanierungen bei Baugebrechen und Sofortmaßnahmen bei Gefahr im Verzug), nicht zu entnehmen. Daher steht dem Nachbar hinsichtlich bestehender Baugebrechen auch nicht das Recht zu, eine beantragte Erteilung eines Sanierungsauftrages durch die  Stellung eines  Devolutionsantrages nach § 73 AVG 1991 zu betreiben.Grundsätzlich besteht kein Rechtsanspruch auf die Erlassung eines baupolizeilichen Auftrages, es sei denn, der Gesetzgeber hat einen solchen Anspruch ausdrücklich vorgesehen (ständige Judikatur des VwGH wie VwGH 09.09.2008, 2005/06/0341). Während dem Nachbarn in Paragraph 41, Absatz 6, BauG Stmk 1995 (betreffend Baueinstellung, Beseitigungsauftrag) unter bestimmten Voraussetzungen ein solches Antragsrecht explizit eingeräumt wird, ist ein solches Antragsrecht insbesondere den Paragraphen 39 und 42 BauG Stmk 1995 (betreffend etwa Sanierungen bei Baugebrechen und Sofortmaßnahmen bei Gefahr im Verzug), nicht zu entnehmen. Daher steht dem Nachbar hinsichtlich bestehender Baugebrechen auch nicht das Recht zu, eine beantragte Erteilung eines Sanierungsauftrages durch die  Stellung eines  Devolutionsantrages nach Paragraph 73, AVG 1991 zu betreiben.