RS Lvwg 2017/1/11 LVwG 443.8-2916/2016

1. BVergG 2006 § 141 gültig von 12.07.2013 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018
2. BVergG 2006 § 141 gültig von 01.04.2012 bis 11.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2012
3. BVergG 2006 § 141 gültig von 05.03.2010 bis 31.03.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2010
4. BVergG 2006 § 141 gültig von 01.01.2008 bis 04.03.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2007
5. BVergG 2006 § 141 gültig von 01.02.2006 bis 31.12.2007

Auch wenn in der Ausschreibung festgelegt wurde, dass die als geeignet erachteten Bieter bzw. Bietergemeinschaften zu einem Verhandlungsverfahren mit einer oder mehreren Verhandlungsrunden eingeladen werden, trifft der Auftraggeber eine gesondert anfechtbare Festlegung im Sinne des § 141 Abs 5 BVergG 2006, wenn er in der Einladung zum Hearing und zur ersten sowie letzten Verhandlung klar darauf hinweist, dass nur eine Verhandlungsrunde stattfinden wird. Unter Zugrundelegung des Interpretationsmaßstabs des § 914 ABGB war daher aus Sicht eines durchschnittlich fachkundigen Bieters davon auszugehen, dass mit keiner weiteren Verhandlungsrunde zu rechnen war.Auch wenn in der Ausschreibung festgelegt wurde, dass die als geeignet erachteten Bieter bzw. Bietergemeinschaften zu einem Verhandlungsverfahren mit einer oder mehreren Verhandlungsrunden eingeladen werden, trifft der Auftraggeber eine gesondert anfechtbare Festlegung im Sinne des Paragraph 141, Absatz 5, BVergG 2006, wenn er in der Einladung zum Hearing und zur ersten sowie letzten Verhandlung klar darauf hinweist, dass nur eine Verhandlungsrunde stattfinden wird. Unter Zugrundelegung des Interpretationsmaßstabs des Paragraph 914, ABGB war daher aus Sicht eines durchschnittlich fachkundigen Bieters davon auszugehen, dass mit keiner weiteren Verhandlungsrunde zu rechnen war.